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Schneeräumung : Im Winter sind die Eigentümer in der Pflicht

Handarbeit: Anwohner müssen selbst Schnee schippen, wenn es sich um einen Geh- und Radweg handelt Bild: dpa

In Süddeutschland ist massenhaft Schnee gefallen. Das führt immer zu denselben leidigen Fragen: Wer muss räumen und wer muss das bezahlen?

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          Ein Sturmtief im Norden, im Süden Dauerschneefall – in diesen Tagen hat der Winter Deutschland fest in seinem Griff. Doch wer muss zur Schneeschaufel und zum Streusalz greifen? Und wer kommt für die Kosten oder gar den Schadenersatz auf, wenn jemand auf nicht geräumten Gehwegen hinfällt? Grundsätzlich haben Eigentümer und Vermieter dafür Sorge zu tragen, ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Das kann auch für die öffentlichen Gehwege vor dem Haus gelten, nämlich dann, wenn wie in vielen Städten die Gemeinde die Räum- und Streupflicht per Satzung auf den Anlieger der Straße übertragen hat. Zu Streitigkeiten rund um die Streupflicht und Stürze sind schon zahlreiche Urteile ergangen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Kommune, Eigentümer oder Mieter – wer für den Winterdienst verantwortlich ist, muss seine Pflicht erfüllen oder hat für den möglichen Schaden aufzukommen. Denn für das Räumen und Streuen kann der Vermieter auch seine Mieter einspannen. Allerdings muss die Pflicht im Mietvertrag erwähnt sein. Laut den Gerichten soll ein bloßer Hinweis auf den Winterdienst in einer im Flur ausgehängten Hausordnung nicht ausreichen. Damit die Übertragung wirksam ist, müssen Hausordnung und Mietvertrag gemeinsam übergeben werden.

          Vielfach wird der Winterdienst von einem Hausmeister oder der Hausverwaltung übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten kann der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung an seine Mieter weiterreichen. Sie sind als Betriebskosten umlagefähig, schließlich profitiert der Bewohner von der Sicherheit der geräumten Gehwege. Dennoch raten Verbraucherschützer dazu, sich die Position in der Nebenkostenabrechnung genauer anzuschauen. Handelt es sich beim Winterdienst um eine typische Tätigkeit des Hausmeisters, durch die keine weiteren Kosten entstehen, darf die Position nicht zweifach auf den Mieter umgelegt werden.

          Sowohl für selbstnutzende Grundstückeigentümer als auch für Mieter dürfte interessant sein, dass sich die Kosten für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistungen anteilig in der Steuererklärung absetzen lassen. Sie können die Aufwendungen für Arbeits- und Fahrtkosten in Höhe von 20 Prozent (maximal 4000 beziehungsweise 1200 Euro) steuermindernd ansetzen. Die Begünstigung hört nicht an der Grundstücksgrenze auf. Die Finanzverwaltung erkennt dies nach Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs auch für den Winterdienst auf den angrenzenden öffentlichen Gehwegen an.

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