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Wohnen : Mietpreisbremse soll noch im Sommer kommen

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Bild: dpa

Die Mietpreisbremse will dafür sorgen, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen. Bauministerin Barbara Hendricks hat ein entsprechendes Gesetz für den Sommer angekündigt.

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          Bauministerin Barbara Hendricks hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt. „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dann könnten die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken solle. Geregelt werden soll, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürfen und dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind.

          Zudem versprach die neue Umwelt- und Bauministerin den Städten und Kommunen rasche Hilfe, die besonders Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben. Bei einem für Ende Januar geplanten Treffen wolle sie mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern aus den Ländern darüber beraten, wie der Bund helfen könne, sagte Hendricks dem Blatt. Die Kommunen sollten unter anderem die Möglichkeiten bekommen, heruntergekommene Immobilien aufzukaufen und abzureißen, in denen vor allem arme Zuwanderer aus Südosteuropa lebten. Die bisherigen Bewohnern sollen neuen Wohnraum dezentral zur Verfügung gestellt bekommen.

          Für die konkret betroffenen Kommunen seien die Probleme durch die Zuwanderung armer Osteuropäer alleine kaum noch zu bewältigen. In einigen großen Städten wie etwa Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin komme es durch diese Entwicklung „zu massiven sozialen Veränderungen der Wohnquartiere und großen Ängsten der Menschen, die dort leben“, sagte Hendricks. Deshalb wolle der Bund hier helfen.

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