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Urteil : Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Aktualisiert am

Mehr als 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen dem Staat aufgrund von Schwarzarbeit pro Jahr. Bild: dpa

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, geht ein Risiko ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Schwarzarbeiter müssen auch bei Pfusch nicht nachbessern. Eine Chance haben die Kunden aber noch.

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          Privatleute können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Konkret wiesen die Richter die Klage einer Hausbesitzerin gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt ab. (Aktenzeichen: VII ZR 6/13)

          Im aktuellen Fall sollte ein Schwarzarbeiter für 1800 Euro in bar, ohne Rechnung und ohne Mehrwertsteuer eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so pflastern, dass sie mit LKW befahren werden kann. Weil die Einfahrt nicht stabil genug war, aber der Schwarzarbeiter die Einfahrt nicht nachbessern wollte, klagte die Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung durch ordentliche Handwerker in Höhe von rund 8000 Euro.
            
          Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück. Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka.

          Ob die betroffenen Auftraggeber nun zumindest einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen können, ließ der BGH offen. Die Frage müsse letztlich über die Instanzgerichte geklärt werden.

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