https://www.faz.net/-hst-7kxaf

Grunderwerb- und Grundsteuer : Der Immobilienkauf wird künftig teurer

  • -Aktualisiert am

Rechnen ist wichtig: Ab 2014 vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Bild: obs

Vier Bundesländer erhöhen zum Jahresbeginn die Grunderwerbsteuer. Doch dabei bleibt es nicht: Auch eine Reform der Grundsteuer, welche die Städte und Gemeinden kassieren, ist absehbar.

          2 Min.

          Auf Immobilienkäufer kommen höhere Kosten zu: Zum Jahresbeginn erhöhen vier Bundesländer abermals die Grunderwerbsteuer. Doch dabei bleibt es nicht, denn auch eine Reform der Grundsteuer ist absehbar. Diese Abgabe wird für Häuser und Eigentumswohnungen jedes Quartal fällig; sie fließt in die Kassen der Kommunen und trifft über die Nebenkosten - wenn der Eigentümer seine vier Wände nicht selbst nutzt - auch die Mieter. Damit wird Wohnen generell teurer.

          Die Büchse der Pandora öffneten Bundestag und Bundesrat vor sieben Jahren mit der Föderalismusreform. Bis dahin war der Tarif der Grunderwerbsteuer bundesweit einheitlich. Zu diesem Zeitpunkt betrug er 3,5 Prozent, bis 1996 sogar nur 2 Prozent. Seither ist der Wettlauf der Länder um die höchsten Steuereinnahmen beim Immobilienkauf im Gange - zumal sie die großen Steuerarten wie Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- oder Umsatzsteuer nicht selbst festsetzen können.

          Schleswig-Holstein kassiert 6,5 Prozent

          Nur Bayern und Sachsen haben der Versuchung bislang widerstanden, an der Steuerschraube zu drehen. Spitzenreiter ist künftig Schleswig-Holstein, das 6,5 Prozent kassiert. Die Bundeshauptstadt verlangt nunmehr 6 Prozent, Niedersachsen und Bremen 5 Prozent. Im nördlichsten Bundesland muss daher, wer beispielsweise ein Eigenheim im Wert von 200.000 Euro kauft, 13.000 Euro an den Fiskus überweisen - 3.000 Euro mehr als bisher.

          Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich 100 Millionen Euro; den Schritt nennt der parteilose Politiker „eine moderate Anhebung, die auch im Ländervergleich nicht als überzogen gelten kann“. Gerade jetzt, da angesichts niedriger Sparzinsen viele Anleger ins „Betongold“ flüchten, dürften das viele Käufer anders sehen. Zumal die Kosten für die Beurkundung des Kaufvertrags und andere Dienstleistungen der Notare kürzlich ebenfalls gestiegen sind.

          Seit Jahren streiten sich die Bundesländer

          Aber auch bei der regelmäßig anfallenden Grundsteuer, welche die Städte und Gemeinden kassieren, zeichnen sich Erhöhungen ab. Seit Jahren streiten sich zwar die Bundesländer vergeblich über ein Modell für eine Reform. Aber beim Bundesverfassungsgericht liegt schon eine Beschwerde gegen die geltenden Bewertungsvorschriften (Az.: 2 BvR 287/11).

          Dass die Karlsruher Verfassungshüter - wie schon mehrfach im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer - diese kippen werden, liegt nahe. Schließlich hat auch der Bundesfinanzhof schon vor drei Jahren den Gesetzgeber zu Änderungen aufgefordert und gewarnt: Das „weitere Unterbleiben einer Neubewertung des Grundvermögens“ sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar (Az.: II R 60/08).

          Das Problem: Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die sogenannte Einheitsbewertung nicht mehr an die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt angepasst worden; in den neuen Bundesländern gelten sogar noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1935.

          Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte daher: „Da muss dringend nachjustiert werden.“ Ein Appell dazu an die Bundesländer findet sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der Städte- und Gemeindebund wies vorsorglich schon darauf hin, dass die Grundsteuer hierzulande im europäischen Vergleich noch gering ausfalle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erledigen Sie die Spieler des gegnerischen Teams: Szene aus dem Handyspiel Call of Duty Mobile

          Anschlag von Halle : Vom Ballerspiel zum Mordanschlag

          Stephan B. wollte seine Attacke in Halle aussehen lassen wie ein Videospiel. Eine Spurensuche in einer Welt, in der alles nur ein Witz sein kann – oder bitterer Ernst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.