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F.A.S.-Leseraktion : Was Mieter und Vermieter wissen müssen

Wer zahlt für den Maler? Bild: RelaXimages RF/F1online Bildagen

Viele Leser haben sich an der F.A.S.-Telefonaktion zum Mietrecht beteiligt. Hier kommen die Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Mieter und Vermieter unseren Experten gestellt haben.

          6 Min.

          Die Fragen der Mieter

          Mein Mietvertrag schreibt mir regelmäßige Schönheitsreparaturen vor. Ist das rechtens?

          Dennis Kremer

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Antwort der Experten: Hier ist es nötig, genau nachzulesen. Sogenannte starre Fristen (also Schönheitsreparaturen, die laut Vertrag zwingend alle zwei, drei oder fünf Jahre stattfinden müssen) sind gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig - der Mieter braucht sich um solche Renovierungsarbeiten also nicht zu kümmern. Zu früh freuen allerdings sollten sich Mieter deswegen nicht. Denn ein kleiner Zusatz kann der Klausel zur Schönheitsreparatur zur Gültigkeit verhelfen: Ist im Vertrag von „üblicherweise“ die Rede, ist es zulässig, dem Mieter gewisse Renovierungsarbeiten aufzutragen - wann genau er diese vorzunehmen hat, hängt allerdings immer davon ab, wie stark er die Wohnung tatsächlich nutzt. Verbringt jemand beispielsweise viel Zeit im Ausland und steht die Wohnung in dieser Zeit leer, ist sie vermutlich in besserem Zustand, als wenn der Mieter stets anwesend ist. Hier kommt es also auf den Einzelfall an. Bei Streit muss ein Gericht die Sache klären.

          Laut Mietvertrag bin ich dazu verpflichtet, den Parkettboden beim Auszug abzuschleifen. Ist das zulässig?

          Die Antwort der Experten: Hier kommt es auf die Feinheiten an. Juristen unterscheiden in dieser Frage zwischen einer Formularvereinbarung und einer Individualvereinbarung. Unter einer Formularvereinbarung versteht man einen Standardmietvertrag, den der Mieter nur als ganzen unterschreiben kann, ohne an einzelnen Klauseln noch einmal etwas zu ändern. Enthält ein solcher Mietvertrag die Verpflichtung, den Parkettboden abzuschleifen, muss der Mieter sich darum nicht kümmern - die Klausel ist ungültig. Anders ist dies im Falle einer Individualvereinbarung. Darunter versteht man eine Übereinkunft, die die zwei Parteien ergänzend zum Mietvertrag miteinander aushandeln: Der Vermieter muss den Mieter dabei klar darauf hinweisen, dass er die Regelung auch ablehnen könnte. Stimmt der Mieter aber zu, muss er sich auch an die Vereinbarung halten.

          Nach meinem Auszug hält mein früherer Vermieter einen Teil der Kaution weiter zurück. Darf er das?

          Die Antwort der Experten: Es kommt darauf an, wie lange der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlt. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der ehemalige Mieter sechs Monate nach Wohnungsübergabe darauf bestehen, einen Teil der Kaution zurückzuerhalten. Anspruch auf die Rückzahlung des gesamten Betrages besteht zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht. Denn der Vermieter hat das Recht, einen Teil der Kaution zur Zahlung der Betriebskosten des vergangenen Jahres einzubehalten. Sobald die dazugehörige Abrechnung vorliegt und der Vermieter den Anteil des ehemaligen Mieters abgezogen hat, muss er den Rest der Kaution aber unverzüglich auszahlen.

          Ich habe mit meinem Vermieter einen Indexmietvertrag abgeschlossen. Darf er die Miete um einen Wert erhöhen, der die Inflationsrate übertrifft?

          Die Antwort der Experten: Nein, das ist nicht rechtens. Die Miete darf nur im Rahmen des Anstiegs der Inflationsrate angepasst werden, andere Erhöhungen sind weitgehend ausgeschlossen - die Miete beispielsweise mit Verweis auf einen Anstieg der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen ist unzulässig (die ortsübliche Vergleichsmiete ist beispielsweise im Mietspiegel einer Stadt festgehalten). Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Dann, wenn die Betriebskosten gestiegen sind, ist eine zusätzliche Mieterhöhung möglich - und dann, wenn der Vermieter beispielsweise wegen neuer gesetzlicher Vorschriften das Mietshaus umbauen muss.

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