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Bestellerprinzip hat Bestand : Makler dürfen Provision nicht auf Wohnungssuchende abwälzen

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Wohnungssuche: Vermieter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Kosten für einen beauftragten Makler nicht dem Wohnungssuchenden weitergeben. Bild: dpa

Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen eine große Entlastung. Makler hingegen fürchten um ihr Geschäft. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt.

          Vermieter dürfen weiterhin keine Maklerprovision auf Wohnungssuchende abwälzen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss das im April 2015 eingeführte Bestellerprinzip. Danach muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. Dies schränke zwar die Berufsfreiheit der Makler ein, sei aber "gerechtfertigt", urteilte das Gericht. Damit scheiterten die Klagen zweier Makler und eines Vermieters. (Az. 1 BvR 1015/15).

          Vor der Neuregelung im vergangenen Jahr mussten meist der Mieter die Provision bezahlen, wenn er auf ein Maklerinserat hin eine Wohnung mietete. Nun zahlt der Mieter nur dann, wenn er selbst für die Suche nach einer Wohnung oder einem Haus einen Makler einschaltet. Wenn der Vermieter den Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

          Zur Begründung heißt es in dem Beschluss, der Gesetzgeber habe mit Blick auf die zuvor übliche Praxis "nachvollziehbar festgestellt", dass auf dem Mietwohnungsmarkt "soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte" zulasten der Wohnungssuchenden bestehen. Mit dem Bestellerprinzip sei eine "sozialstaatlich gerechtfertigte" Regelung geschaffen worden, die im Sinne des Verbraucherschutzes verhindern soll, "dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind".

          Die Verfassungshüter hatten zuvor bereits den Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Damals erklärte das Gericht: In Deutschland gebe es knapp 38.000 Maklerfirmen mit einem Umsatz von zusammen 17,1 Milliarden Euro pro Jahr. Der Gesetzgeber gehe von einem Umsatzrückgang von 310 Millionen Euro aus. "Von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes der Wohnungsvermittler ist also nicht auszugehen". Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Sie bringt Geschäftsführer Ulrich Ropertz zufolge "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit". Makler und Vermieter halten sich laut Ropertz mittlerweile an die neue Regelung.

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