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Mietpreisbremse, Sanierung, Nebenkosten : Wenn die Miete zum Streitfall wird

Wer zahlt für den Maler? Bild: RelaXimages RF/F1online Bildagen

Neue Gesetze wie die Mietpreisbremse verändern den Wohnungsmarkt fundamental. Da sind Konflikte unvermeidlich. Welche Rechte und Pflichten Mieter und Vermieter jetzt haben.

          3 Min.

          Es sah nach einem Sieg der Mieter aus. Im März legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der den Mietanstieg nun auch bei Neuvermietungen begrenzt. Und die Maklerkosten dem aufbürdet, der den Makler bestellt hat - also meist dem Vermieter. Doch die Neuregelungen drohen zu einem Pyrrhussieg für die Mieter zu werden.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Denn die Wohnungseigentümer reagieren. Sie nutzen die letzten Monate, bevor das Gesetz vermutlich Anfang 2015 in Kraft tritt - und erhöhen die Mieten noch einmal, bevor das schwieriger wird. Das zeigt sich besonders an den Mietpreisen für Neuvermietungen, deren Höhe bisher nicht reguliert ist. Sie sind nach Analysen des Immobilienportals Immobilien Scout 24 im ersten Quartal um fast drei Prozent zum letzten Quartal 2013 gestiegen - so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebungen 2007. Besonders heftig war der Anstieg in mittelgroßen Städten wie Regensburg oder Stuttgart mit mehr als vier Prozent. Auch in Berlin und Frankfurt stiegen die Mieten stark.

          Nach Einführung der Mietpreisbremse im kommenden Jahr sind Anhebungen nicht mehr so leicht möglich. Bei einer Neuvermietung darf die Miete dann nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mieten, die schon jetzt höher sind, müssen aber nicht gesenkt werden. Deswegen heben einige Vermieter lieber jetzt noch die Mieten an. „Verstetigt sich dieser Trend, zeigt dies, wie ein gut gemeinter Markteingriff zu völlig gegenteiligen Effekten führen kann“, sagt Marc Stilke, der Chef von Immobilien Scout 24. Der Mieter wird vom Sieger zum Verlierer.

          Das könnte auch bei den Maklerkosten passieren. Eine Umfrage des Immobilienportals Immo Media Consult unter 2300 Vermietern und Maklern zeigt, dass 90 Prozent von ihnen schon intensiv über Umgehungsmöglichkeiten nachdenken, damit auch weiter mehrheitlich die Mieter die Kosten tragen. Für wahrscheinlich halten sie versteckte Provisionszahlungen der Mieter, überhöhte Abstandszahlungen etwa für eine Küche - und dass eine Wohnungszusage davon abhängt, dass der Mieter offiziell den Makler beauftragt und dadurch auch zahlen muss.

          Solche Methoden könnten aber schnell zu Rechtsstreitigkeiten führen. Genauso wie die Mieterhöhungen. Die müssen nämlich schon jetzt einige Anforderungen erfüllen, um gültig zu sein. Das ignorieren viele Vermieter. So müssen sie ihre Mieter um Zustimmung für die Erhöhung bitten. Zwei Monate können die dann überlegen. Bei Ablehnung droht die Sache vor Gericht zu gehen. Und die Vermieter müssen begründen, dass die neue Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. In Großstädten kann das mit dem Mietspiegel erfolgen, außerhalb gibt es oft keinen. Da müssen drei Vergleichswohnungen benannt oder ein Gutachten vorgelegt werden, was sich wegen der Kosten aber für Privatvermieter nicht lohnt. Bei Bestandsmieten sind Erhöhungen nur um maximal 20 Prozent, in einigen Kommunen sogar nur um 15 Prozent in drei Jahren erlaubt.

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