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Bis 2025 : Koalition will umstrittene Mietpreisbremse verlängern

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geben in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bekannt. Bild: EPA

Fünf weitere Jahre soll die Mietpreisbremse dem Willen von Union und SPD nach in Kraft bleiben. Bis spätestens Mitte Oktober will die Koalition eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen.

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          Die Koalition hat sich auf verschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD, wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin mitteilten. Ursprünglich wäre die Mietpreisbremse im Jahr 2020 ausgelaufen. Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

          Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Derzeit müssen sie eine überhöhte Miete erst ab dem Zeitpunkt erstatten, ab dem ein Mieter eine Verletzung der Mietpreise gerügt hat. Lamprecht bezeichnete dies als ein „ganz wichtiges Signal“. Der Nachfolgerin Katarina Barleys im Justizministerium zufolge sorgten die Koalitionsbeschlüsse dafür, „dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können“.

          Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahre bestimmt werden. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten“, sagte Seehofer. Außerdem soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschwert werden.

          Beim Kauf von Wohneigentum ist eine Änderung bei den Maklergebühren geplant. So soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, „dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben“.

          Zudem soll nach dem Bund auch die Deutsche Bahn nicht benötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angestrebt wird zudem, 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau im Bundeshaushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

          Seehofer und Lambrecht betonten, das Maßnahmenpaket und die verschärfte Mietpreisbremse würden die Bautätigkeit nicht mindern. „Wir schaffen Planungssicherheit und verschrecken keine Investoren“, betonte der Innenminister. „Jeder der Beteiligten weiß jetzt, welche Regeln gelten in Zukunft.“ Das sei für Investoren sehr wichtig. Die Zahl der zuletzt gesunkenen Baugenehmigungen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauwirtschaft brumme, betonte Seehofer. Es gebe einen Überhang von 700.000 erteilten Baugenehmigungen, die Branche weite ihre Kapazitäten aber schrittweise aus. Zudem müsse noch dazu gerechnet werden, dass 120.000 Familien mittlerweile Baukindergeld beantragt hätten und nach einem Umzug Mietwohnungen frei machten

          Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf ein Datum für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbzeitbilanz. Bis spätestens Mitte Oktober solle diese Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Besonders hinsichtlich einer Entscheidung der SPD über den Fortbestand der Koalition ist die Revision interessant. Keine Einigung konnten Union und Sozialdemokraten indes beim Thema Grundrente erreichen. Dennoch sollen die Gespräche zwischen Kanzleramtschef Helge Braun(CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Gespräche fortsetzen und in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen

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