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Streit um Klausel : Umstrittene Bauspar-Klausel

Streit um Klausel: Die Verhandlungen über die umstrittene Vertragsklausel der Landesbausparkasse Südwest fanden diesen Donnerstag statt. Bild: dpa

Dürfen Bausparkassen bestimmte Kündigungsklauseln in ihre Verträge nehmen? Das hat nun das Landgericht Stuttgart zu klären.

          Die 20 deutschen Bausparkassen haben am Donnerstag gebannt nach Stuttgart geblickt. Dort begann vor dem Landgericht die Verhandlung über eine umstrittene Vertragsklausel der Landesbausparkasse Südwest. Diese hatte in bestimmten Verträgen vom Jahr 2005 an ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren eingeführt. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In einem ähnlichen Verfahren hatte das Landgericht Karlsruhe diese Klausel in den Verträgen der Badenia für ungültig erklärt.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Urteil will das Landgericht Stuttgart am 16. November verkünden. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass er den Argumenten der Verbraucherschützer folgen könne.

          Das Kündigungsrecht ermöglicht es den Bausparkassen, 15 Jahre nach Vertragsabschluss zu kündigen, solange kein Darlehen abgerufen wird. In einem vielbeachteten Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) es im Februar für rechtmäßig erklärt, wenn die Bausparkassen einen Vertrag kündigen, dessen Darlehen zehn Jahre zuteilungsreif ist, aber nicht abgerufen wird. Die Zuteilungsreife ist dann erreicht, wenn der Bausparvertrag ausreichend angespart worden ist, um ein Darlehen abzurufen.

          Das Landgericht Karlsruhe hatte in seiner Urteilsbegründung (Az 10 O 509/16) die vertragliche Kündigungsklausel für rechtswidrig erklärt. Die Kündigung knüpfe nicht ausdrücklich an ein vertragswidriges Verhalten des Sparers an. So würden viele Verträge mit einer geringeren als der Regelsparrate abgeschlossen, so dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife später als nach 15 Jahren erreicht werde. Mit der Vertragsklausel kann die Frist, mit der Kündigung mindestens zehn Jahre nach Zuteilungsreife warten zu müssen, verkürzt werden. Ein weiteres Verfahren in diesem Zusammenhang steht am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Berlin an. Der Verband der privaten Bausparkassen hatte diese Klausel in seine Musterbedingungen übernommen.

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