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Forderungen Mieterverein : Mieterschutz kontraproduktiv

  • -Aktualisiert am

Der beste Mieterschutz ist immer noch Wohnungsbau. Bild: dpa

Das Gegenteil von „Gut gemacht“ ist „Gut gemeint“ heißt es bisweilen. Das stimmt nicht immer. Mit Blick auf die Forderungen des Berliner Mietervereins allerdings schon.

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          Im Umfeld steigender Mieten ist eine Kündigung der Wohnung durch den Vermieter für Mieter stets ein harter Schlag. Kündigungsgrund ist zumeist Eigenbedarf, denn dies ist einer der wenigen Gründe, aus denen ein Vermieter überhaupt noch den Mietvertrag kündigen darf.

          Wenn aber der Berliner Mieterverein fordert, dass Mietern über 60 Lebensjahren oder mit mehr als 20 Jahren in einer Wohnung nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfe, so ist das trotz einer an sich lobenswerten Motivation, ein ungeeigneter Vorschlag.

          Grundsätzlich ist die Wohnung immer noch Eigentum des Vermieters und auch das ist zu respektieren. Doch in diesem Fall ist wesentlich wichtiger zu bedenken, was die Folgen einer solch weitgehenden Beschränkung der Eigentumsrechte sind. Sie senken die Anreize weiter, überhaupt noch eine Wohnung zu vermieten, weil der Vermieter ja sein Recht am Eigentum in noch größerem Umfang als bisher abtreten muss.

          Der Schutz der aktuellen Mieter erfolgt - ähnlich wie bei der in Berlin diskutierten Enteignung von großen Wohnungskonzernen - zu Lasten der potentiellen Mieter. Im Grunde ist es also nur eine Umverteilungsmaßnahme zugunsten einer bestimmten Personengruppe, und zwar der Wohnungsbesitzenden (nicht: Wohnungseigentümer!) und ist zum Nachteil nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch der Wohnungssuchenden.

          Das wird besonders deutlich bei der geforderten Altersgrenze: Welcher Vermieter möchte in diesem Fall noch über das 60. Lebensjahr noch an Menschen vermieten, die älter als 60 Jahre sind? Wohnungssuchende im Alter von mehr als 50 Jahren hätten es dann künftig schwer. Eine 55-Jährige bekäme dann vielleicht noch einen Mietvertrag für zwei oder vier Jahre, um danach womöglich gar keine Wohnung mehr zu bekommen. Im Extremfall wären Über-55-Jährige künftig generell auf Sozialwohnungen angewiesen.

          Das müsste dann womöglich über weitere Verpflichtungen der Vermieter geregelt werden, wenn man nicht deregulieren wollte. Die Anreize für Vermietungen und Mietwohnungsbau würden so immer weiter gesenkt. Möglicherweise ist die vom Mieterverein beklagte zunehmende Tendenz zur Eigenbedarfskündigung und zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gerade daher zu erklären.

          Was Mieter letztlich am meisten schützt, und zwar sowohl vor der Kündigung als auch vor steigenden Mieten, ist der Bau von Mietwohnungen. Dann ist auch die vom Mieterverein beklagte Entwurzelung der Mieter durch den erzwungen Umzug weniger zu befürchten - wenn es genügend Mietwohnungen gibt, Mieter sich nicht mehr an Wohnungen klammern müssen und diese problemlos vermietet werden können, dann findet sich eine Wohnung einfacher und auch in der Nähe.

          Sicher ist ein Umzug aus dem behaglichen Heim, in dem man sich eingerichtet hat, auch dann immer noch nicht erfreulich. Aber gegenüber steigenden Mieten oder fehlenden Wohnungen ist dieser Nachteil vielleicht am Ende doch vorzuziehen.

          Übrigens behauptet selbst der Berliner Mieterverein nicht, dass Eigenbedarf in großem Umfang missbraucht wird. Angeblicher Eigenbedarf, um Mieter loszuwerden, sei eine Ausnahme.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

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