https://www.faz.net/-hbv-96sn6

Koalitionsverhandlungen : So gibt es keine neuen Wohnungen

  • Aktualisiert am

Ein Mehrfamilienhaus in Mainz. Bild: dpa

Union und SPD wollen das Wohnen bezahlbarer machen. Ihre Ideen stoßen aber auf wenig Freude bei den Leuten, die sich auskennen.

          2 Min.

          Es gehört zu den größten Fragen dieser Jahre, zumindest zu den meistdiskutierten: Wie wird das Wohnen wieder bezahlbarer? Seit Jahren steigen Mieten und Immobilienpreise, zumindest in den großen Städten, in die alle ziehen wollen. Union und SPD haben jetzt gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen – doch wer sich mit Immobilien auskennt, ist extrem skeptisch, ob die Vorhaben tatsächlich etwas ändern können.

          Das hat die angehende Koalition beschlossen

          Familien mit Kindern bekommen künftig Baukindergeld, und zwar je Kind 1200 Euro im Jahr für zehn Jahre – allerdings mit Einkommensgrenze: Das Geld bekommt nur, wer weniger als 90.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr hat. Bei zwei Kindern steigt die Einkommensgrenze auf 105.000 Euro, für jedes weitere Kind kommen 15.000 Euro dazu.

          Modernisierungskosten dürfen nur noch zu acht Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. Um die Mietpreisbremse zu stärken, sollen Vermieter neuen Mietern die Miete des Vorgängers offenlegen.

          Zudem soll zusätzliches Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen.

          Experten sind skeptisch

          Freude löst das unter Leuten, die sich mit dem Wohnungsmarkt auskennen, nicht aus. Beim Immobilienmarkt-Beobachter Empirica verweist der Volkswirt Reiner Braun darauf, dass keine der geplanten Maßnahmen das Angebot an Wohnungen tatsächlich erhöht. „Tendenziell profitieren Gutverdiener von der Mietpreisbremse“, sagt er. Schließlich bekommen Vermieter bei niedrigen Mieten mehr Nachfrage. Sie suchen sich eher Gutverdiener als Mieter aus – und die leisten sich dann angesichts der niedrigen Mieten eher größere Wohnungen. Immerhin bringe das Baukindergeld einen Anreiz, in den weniger umkämpften Regionen auf dem Land zu bauen, sagt Braun: Dort mache das Geld einen größeren Anteil am Immobilienpreis aus als in den teuren Städten.

          Das Baukindergeld stößt allerdings bei Michael Voigtländer am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln auf Kritik. „Förderungen, etwa im sozialen Wohnungsbau oder in der Eigentumsbildung, werden im Zweifelsfall nur die Preise weiter treiben“, erwartet er.

          Zufrieden ist nur einer mit dem Ergebnis: der Mieterbund. Er sieht „spürbare mietrechtliche Verbesserungen“, zum Beispiel freut er sich über die Begrenzung der Mieterhöhung bei Modernisierungen. Die sieht dafür der Hausbesitzer-Verband Haus und Grund skeptisch: „Vollständige Sanierungen werden wir in dieser Legislaturperiode nicht sehen“, sagt ein Sprecher: Wenn Vermieter nur acht Prozent der Kosten im Jahr zurückbekämen, lohnten sich die Sanierungen einfach nicht. Manche neue Heizung halte gar nicht so lange, dass der Vermieter dann sein Geld wieder einspiele.

          Woher kommen neue Wohnungen?

          „Die Bundesregierung hat ja ein Problem“, sagt IW-Experte Voigtländer: „Das Baulandangebot der Kommunen kann sie nicht steuern, und dies ist der eigentliche knappe Faktor.“ Da setzen auch die meisten anderen Experten an. Voigtländer fordert wie sein Kollege Braun eine Reform der Grundsteuer: Wenn die eher vom Wert des unbebauten Landes abhänge, würde Bauen attraktiver. Braun setzt darüber hinaus auf Maßnahmen, die das Land wieder attraktiver machen, etwa besseren Nahverkehr und schnell verfügbares Breitband-Internet.

          „Alle Maßnahmen der Koalition bekämpfen die Symptome“, sagt Braun, „nicht die Ursachen.“

          Weitere Themen

          Bafin will Bargeld-Einzahlungen erschweren

          Wegen Geldwäsche : Bafin will Bargeld-Einzahlungen erschweren

          Die Finanzaufsicht plant, dass Banken Bargeld von Gelegenheitskunden ab 2500 Euro nur noch mit Legalitätsnachweis annehmen dürfen. Für Stammkunden soll das ab 10.000 Euro gelten. Die Bafin-Regeln lösen starke Kritik aus.

          Sparkasse Köln-Bonn stoppt Gebührenerhöhung

          Nach Gerichtsurteil : Sparkasse Köln-Bonn stoppt Gebührenerhöhung

          Erste Forderungen von Kunden gegen ihre Banken landen vor der Schlichtungsstelle des Bankenverbands. Hintergrund ist ein höchstrichterliches Urteil zur umstrittenen Praxis der Ankündigung von Gebührenerhöhungen für Girokonten.

          Topmeldungen

          Die Zahl der Internet-Attacken nimmt zu.

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.
          Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag mit israelischen Grenzpolizisten in Lod

          Profiteur der Gaza-Eskalation : Netanjahus politische Rückkehr

          Netanjahu war wegen des Korruptionsprozesses und mehrfach gescheiterter Koalitionsbildungen politisch in Bedrängnis. Dass der Gaza-Konflikt jetzt wieder eskaliert ist, kommt dem israelischen Ministerpräsidenten zugute.

          Aufflammender Antisemitismus : Wer jetzt schweigt

          Gerade bezeugen wir wieder, dass viele „Israel-Kritiker“ den Nahostkonflikt nicht verstehen. Sie wollen nicht sehen, was die Hamas anrichtet. Und auf der Straße zeigt der Antisemitismus sein Gesicht.
          Impflinge haben nach ihrer Impfung gegen Corona ein Pflaster auf dem Oberarm.

          Inzidenz und Impfrekord : Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?

          Die Inzidenz sinkt bundesweit unter 100, die Zahl der Impfungen erreicht einen Rekordwert. Das stimmt selbst den Gesundheitsminister optimistisch. Doch Fachleute blicken schon auf eine weitere Variante des Virus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.