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Eigenbedarf : Meine Wohnung gehört mir

Wer zieht nach der Eigenbedarfskündigung ein? Beobachten kann sich lohnen Bild: Caro / Teschner

Wer seinen Mieter loswerden will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss Eigenbedarf anmelden. Karlsruhe hat nun ein Urteil gefällt, das dieses Recht ausweitet. Darin liegt aber noch ganz anderer sozialpolitischer Sprengstoff.

          6 Min.

          Es gibt viele gute Gründe für Mieter, eine Wohnung zu kündigen: zu laut, zu dunkel, zu hässlich. Mal stören die Nachbarn oder der Schimmel oder beides zusammen. Umgekehrt gibt es in Deutschland für einen Vermieter nur einen einzigen Grund, seinen Mieter vor die Tür zu setzen: wenn er sein Eigentum selbst nutzen will. Mag der Bewohner ein noch so ungepflegter, ungehobelter Zeitgenosse sein – solange er jeden Monat ordentlich seine Miete zahlt, ist ihm anders nicht beizukommen. Nicht einmal seine Wohnung betreten darf ein Vermieter, ohne dass der Mieter zustimmt. Weigert dieser sich, kann nur ein Gericht weiterhelfen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Deshalb steckt hinter dem nüchternen juristischen Begriff „Eigenbedarf“ für Millionen von Vermietern der Schlüssel zu ihrem Eigentum. Vor Gericht wird deshalb viel gestritten. In Deutschland leben rund 17 Millionen Mieter in privatem Wohneigentum; konkrete Zahlen, wie häufig Mietern aus diesem Grund gekündigt wird, gibt es nicht. Schätzungen zufolge werden bis zu 12.000 Räumungsprozesse wegen Eigenbedarfs im Jahr geführt. Allerdings dürften wesentlich mehr Mieter ihre Wohnungen freiwillig verlassen – oft auch gegen eine Abfindung.

          Von der „Sozialbindung“ des Eigentums profitiert der Mieter

          Gerade erst hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall beschäftigt, der die Gemüter bewegt hat wie kaum ein anderer. Schließlich zeigte er geradezu formvollendet die ganze Dimension des Problems: Ein Chefarzt aus Hannover setzte seine langjährige Mieterin vor die Tür, weil er seine Zwei-Zimmer-Wohnung im angesagten Berliner Bezirk Friedrichshain selbst nutzen wollte. Nicht dauerhaft, sondern nur hin und wieder, für Besuche bei seiner unehelichen Tochter im Teenageralter. Seine Bleibe im beschaulichen Hannover wollte er behalten, schließlich arbeitet und lebt er dort, zusammen mit seiner neuen Frau und den gemeinsamen vier Kindern.

          Die Frage ist nur: Reicht das, um die Mieterin vor die Tür zu setzen, nachdem sie 26 Jahre dort gewohnt und ihren Sohn dort großgezogen hat? Die Fragen, mit denen sich die Richter in solchen Fällen beschäftigen, sind keineswegs trivial. Mit den Interessen des Mieters und seines Vermieters stehen sich zwei Rechte gegenüber, die beide Verfassungsrang genießen. Beide haben ihre Wurzeln im Eigentumsrecht des Artikel 14 Grundgesetz. Denn im Absatz 2 steht in überragender Knappheit: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Von dieser „Sozialbindung“ des Eigentums profitiert der Mieter.

          Die Rechte des Nutzers sind umfassend geschützt

          Schon vor dreißig Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Der Wohnraum steht dem Eigentümer nicht unbeschränkt zur Verfügung, sondern ist Lebensmittelpunkt des Mieters. Das gibt ihm ein „eigentumsähnliches Recht“. Selbst wenn die Wohnung verkauft wird, ist der neue Eigentümer so an den Mietvertrag gebunden, als hätte er ihn selbst geschlossen. In kaum einem anderen Bereich sind die Rechte des Nutzers so umfassend geschützt wie dort. Wer anderen sein Fahrrad leiht, bekommen es wieder zurück, wenn er es sich anders überlegt. Und schon gar nicht muss er es selbst nutzen müssen und dafür auch noch einen nachvollziehbaren Grund aufweisen.

          Ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf die dauerhafte Überlassung eines Transportmittels gibt es nicht. Doch die Wohnung bedeutet Heimat, Sicherheit, Geborgenheit, deshalb ist das Recht in diesem Bereich großzügig. Auf den Immobilienmarkt hat das erhebliche Auswirkungen: Vermietete Wohnungen finden meist nur mit teils erheblichen Abschlägen einen neuen Eigentümer, schließlich ist die Verfügungsgewalt ganz erheblich eingeschränkt. Viele Makler weisen schon vor dem ersten Besichtigungstermin darauf hin, dass die Immobilie belegt ist und sich daran in nächster Zeit auch nichts ändern wird.

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