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Wohnungsnot in Metropolen : Den Mietern lässt sich kaum helfen

Schön, neu und teuer: Neu errichtete Mehrfamilienhäuser im Europaviertel nahe dem Frankfurter Messegelände. Bild: dpa

Die alte Mietpreisbremse hat nichts gebracht – nun wird sie verschärft. Doch wenig spricht dafür, dass Wohnraum in begehrten Städten so endlich bezahlbar wird. Dafür ist das Problem viel zu groß.

          Das Problem ist schon mehrere Jahre alt, doch nichts und niemand konnte bislang viel daran ändern: Die Mieten in Deutschland steigen rapide. Boulevardblätter sprechen martialisch von einer „Mietpreisexplosion“. Natürlich nicht flächendeckend, denn etwa in der Lausitz und der Schneeeifel stehen Häuser und Wohnungen leer. Manche Immobilien finden noch nicht einmal dann einen neuen Besitzer, wenn sie für lau verkauft werden, weil niemand die Unterhalts- und Renovierungskosten tragen will.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          In den begehrten Städten und Metropolregionen Deutschlands trifft genau das Gegenteil zu: Wird eine Wohnung frei, kann der Makler wie ein König auftreten. Denn selbst für mittelmäßige Wohnungen stehen Dutzende Menschen Schlange. Nur zu verständlich, dass die Besitzer solcher Wohnungen ihre Mieten kontinuierlich nach oben schrauben. Wer würde schon anders handeln?

          Mehr als doppelte Inflation

          Die Folgen sind überdeutlich: Lag die Miete einer neu inserierten Wohnung in Berlin im ersten Halbjahr 2008 noch bei 5,60 Euro je Quadratmeter, sind es derzeit doppelt so viel (11,40 Euro). In München stiegen die Preise in den vergangenen zehn Jahren um 61 Prozent auf 17,90 Euro, in Frankfurt um 42 Prozent auf 13,80 Euro und in Düsseldorf um 36 Prozent auf 10,20 Euro.

          Vor ein paar Tagen erklärte das Bundesinnenministerium, dass die Angebotsmieten jüngst im Bundesschnitt mehr als doppelt so schnell zulegten wie die allgemeine Inflation. Demnach lagen die Neumieten im zweiten Quartal 2018 um 5,3 Prozent höher als ein Jahr vorher. Die Verbraucherpreise stiegen hingegen lediglich um zwei Prozent.

          Der Ärger vieler Mieter (und Wähler) ist so groß, dass das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ in der Bundesregierung längst hohe Priorität genießt. Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern hat deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter der Immobilienwirtschaft am 21. September zu einem „Wohngipfel“ eingeladen. Er soll der Höhepunkt ungezählter kleinerer Bündnisse, Pakte, Prüfaufträge und Beschlussvorlagen werden, die es schon gegeben hat. Wurde das Bundesbauministerium 1998 noch abgeschafft und ins Verkehrsministerium eingegliedert, kann man der Politik und auch der Bauwirtschaft heute nicht vorwerfen, untätig zu sein oder das Thema zu vernachlässigen. Nur: Alle bisherigen Maßnahmen hatten wenig oder keinen Erfolg.

          Erstes Beispiel: die bisherige Mietpreisbremse. Diese hatte bisher so gut wie keine Effekte. Alle Experten halten sie für weitgehend wirkungslos. Auch die neuen Verschärfungen werden das Problem nicht lösen. Was helfen neue Auskunftspflichten, wie hoch die Miete bisher war, wenn es jede Menge Leute gibt, die auch die deutlich höhere, neue Miete zu zahlen bereit sind?

          Werden die Vermieter vergrault?

          Künftig soll es zudem eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung vorzunehmen, um alte Mieter loszuwerden. Wie das in der Praxis geregelt und kontrolliert werden soll, wird spannend. Vielleicht werden am Ende viele Renovierungen schlicht unterbleiben – das ist sicher nicht im Interesse der Mieter. Im schlimmsten Fall wird die schärfere Mietpreisbremse sogar dazu führen, dass weniger Menschen bereit sind, Wohnungen zu vermieten: Weil es sich für sie nicht mehr rechnet, weil sie Angst vor Klagen von Mietern haben oder schlicht keine Lust mehr, sich den Stress anzutun.

          An einen Befreiungsschlag glaubt nicht mal die Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD). Sie weist selbst darauf hin, dass die neue Mietpreisbremse nur eine Maßnahme von vielen sei. Die Bundesregierung kurbele ja auch den sozialen Wohnungsbau an, führe das Baukindergeld ein und gewähre Bauherren neue steuerliche Vorteile.

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