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BGH-Urteil : Wie lange muss man Nebenkosten nachzahlen?

Wohnungseigentümer haben maximal ein Jahr lang Zeit, die Nebenkostenabrechnung zuzustellen. Bild: dpa

Die „Bringschuld“ liegt auf Seiten des Wohnungseigentümers, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieser hat nicht ewig Zeit zu handeln.

          Wohnungseigentümer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mieter die Nebenkostenabrechnung rechtzeitig erhalten. Das Gesetz gibt ihnen dafür nach Paragraph 556 Bürgerliches Gesetzbuch bis zum Ende des darauffolgenden Jahres Zeit. Ist der Abrechnungszeitraum also 2016, muss die Abrechnung dem Mieter spätestens am 31. Dezember 2017 zugehen. Diese Frist gilt auch für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG), die eine solche Abrechnung per Beschluss absegnet, bevor sie dem Mieter zugeht.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch was gilt, wenn ein von den Eigentümern eingesetzter Hausverwalter schlampig arbeitet, gefeuert wird und dadurch die gesetzliche Frist versäumt wird? In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, wollte ein Vermieter im Rhein-Neckar-Kreis zum Jahresende 2013 Nebenkosten mit einer Verspätung von bis zu zwei Jahren nachfordern. Die Abrechnung der Betriebskosten für 2010 und 2011 war laut Eigentümer nicht ordnungsgemäß vom damaligen Verwalter erstellt worden. Die Wohnungseigentümer beauftragten eine andere Person damit – letztendlich lag die Kostenaufstellung im November 2013 vor. Eine solche Verzögerung könne nicht zu seinen Lasten gehen, so der Eigentümer, der mit dieser Argumentation allerdings bei den Gerichten keinen Erfolg hatte.

          Warum nicht schon eher?

          Auch dem BGH dauerte es ganz offenbar zu lange. „Dass das nicht eher gegangen wäre, ist schwer nachvollziehbar“, sagte die Senatsvorsitzende Karin Milger in der mündlichen Verhandlung. Der unter anderem für Mietrecht zuständige 8. Zivilsenat wies die Klage des Eigentümers ab und orientierte sich in seiner Entscheidung daran, wann die Betriebskosten tatsächlich angefallen waren. So stellte der Senat klar, dass eine Aufstellung der Nebenkosten nicht von einem WEG-Beschluss abhängig gemacht werden könne. Dieser entfalte gerade keine Wirkung für den Mieter.

          Eine Nachforderung könne der Eigentümer nach Ablauf der Jahresfrist nur dann geltend machen, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten habe, so das Gericht. Zwar müsse sich der Kläger das Verschulden des früheren Verwalters nicht zurechnen lassen, weil dieser eben nicht der Erfüllungsgehilfe des Eigentümers sei. Dennoch bemängelten die Richter, dass der Kläger nicht begründen konnte, warum er nicht schon 2010 die unzureichende und fehlerhafte Wohngeldabrechnung der Hausverwaltung zurückgewiesen habe – die Grundlage für die spätere Abrechnung der Betriebskosten ist. Ein Vermieter hätte dies erkennen müssen, so das Urteil. (Az. VIII ZR 249/15)

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