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Eigentümergemeinschaften : Doppelter Rauchmelder muss geduldet werden

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Der Bundesgerichtshof hat heute über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in Häusern mit Eigentumswohnungen entschieden Bild: dpa

Rauchmelder sind Pflicht. Aber wer ist für die Anschaffung und Wartung in einem Haus mit Eigentumswohnungen zuständig? Der BGH hat entschieden, das Urteil dazu kann für manchen Wohnungseigentümer mit doppelten Kosten verbunden sein.

          Wohnungseigentümer müssen den doppelten Einbau von Rauchmeldern in ihren Wohnungen hinnehmen. Eine Eigentümergemeinschaft kann deren Einbau und Wartung in allen Wohnungen beschließen, auch wenn die Eigentümer bereits selbst Warngeräte installiert haben, urteilte am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ: V ZR 273/17).

          Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Raum Düsseldorf 2015 den einheitlichen Einbau samt Wartung von Rauchmeldern in sämtlichen Wohnungen beschlossen. Die geltenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen sehen vor, dass bis spätestens Ende 2016 Rauchwarnmelder in Wohnungen installiert werden mussten. Im entschiedenen Fall betrugen die Kosten 26,75 Euro pro Meldegerät und 4,71 Euro pro Stück für die Wartung. Der Vertrag mit der ausführenden Firma lief über zwei Jahre.

          Doch mehrere Vermieter hatten bereits eigene Rauchwarnmelder installiert. Sie wehrten sich gerichtlich dagegen, dass sie nun nach dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft für doppelte Geräte inklusive Wartung zahlen sollten. Doch der BGH befand, dass sie Eigentümergemeinschaft den einheitlichen Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen kann. Indem eine Fachfirma für alle Geräte zuständig sei, „wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet“. So sei fachlich sichergestellt, dass die DIN-Normen auch eingehalten werden.

          Müsste die Eigner auf bereits installierte Rauchmelder Rücksicht nehmen, würde das gerade in größeren Häusern zu einem erheblichen Aufwand für den Verwalter führen, der die Gebäudesicherheit prüfen und gewährleisten muss. Die finanzielle Mehrbelastung für die Eigentümer mit bereits angeschraubten Geräte sei zudem überschaubar. Bereits im Juni 2015 hatte der BGH ähnlich zu Mietern entschieden, die ebenfalls auf eigene Kosten Rauchwarnmelder installiert haben (AZ: VIII ZR 215/14 und VIII ZR 290/14). Auch hier dürfe der Vermieter einheitlich für alle Räume eigene Rauchwarnmelder einbauen lassen, selbst wenn in einigen Wohnungen damit zwei Geräte installiert werden.

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