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Bausparen : Der Niedergang des Bausparens

Das kommt vielleicht nach dem Bausparen: Eine Haus-Baustelle in Rheinland-Pfalz. Bild: Picture-Alliance

Die Idee des Bausparens war vernünftig . Doch wo hat sie ihren Platz in der Niedrigzinsphase und den Streitigkeiten der Bausparkassen mit den Kunden um alte Verträge?

          Mit Spannung wird von vielen Betroffenen gerade eine Gerichtsentscheidung erwartet. Zum ersten Mal in der wohl größten Auseinandersetzung in der Geschichte der Bausparkassen könnte in den nächsten Wochen ein Oberlandesgericht ein Urteil fällen und damit erstmals eine höhere Instanz. Es geht um den Streit darüber, ob die Bausparkassen alte Bausparverträge unter bestimmten Umständen einseitig kündigen dürfen, wenn die Kunden das Baudarlehen lange Zeit nicht in Anspruch nehmen und einfach die hohen Zinsen auf ihr angespartes Guthaben genießen.

          Der Streit ist schon allein deshalb von Gewicht, weil es um so viele Fälle geht. Mehr als 200.000 Verträge haben die Bausparkassen gekündigt. In fast 1000 Fällen haben die Sparer mittlerweile dagegen geklagt. Eine ganze Zunft von Anwälten beschäftigt sich inzwischen mit dem Thema. Bislang gibt es 89 Urteile von Amts- oder Landgerichten. In 79 Fällen haben die Bausparkassen recht bekommen, in zehn Fällen die Kläger.

          Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts

          Die Bausparkassen haben daraus die Theorie abgeleitet, es sei die „herrschende Rechtsauffassung“, dass sie die Verträge unter bestimmten Umständen kündigen dürften. Die Verbraucherzentralen halten dagegen, die Bilanz falle nur deshalb so gut für die Institute aus, weil diese überhaupt nur solche Fälle bis zu einem Gerichtsentscheid kommen ließen, deren Umstände für sie günstig seien; in allen anderen Fällen schlössen sie unauffällig Vergleiche ab.

          Wie umstritten die Frage ist, zeigt allein die Tatsache, das zwei Kammern desselben Gerichts in Stuttgart in einem Fall für die Bausparkasse und in einem anderen für den Kunden entschieden haben. Abgesehen von einem sogenannten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts in Hamm, der kein Urteil darstellt, hat sich bislang keine höhere Instanz abschließend zu diesem Thema geäußert. Für das erste Quartal 2016 wird das jetzt erwartet.

          Hypothekenkredite hinterhergeworfen

          Mehr Klarheit wäre gut. Zwei unterschiedliche Fälle haben sich mittlerweile herauskristallisiert. Wenn bei alten Verträgen schon 100 Prozent der Bausparsumme angespart wurden, scheint die Kündigung für die Bausparkasse weniger problematisch zu sein. Strittig sind vor allem Fälle, in denen noch nicht die volle Bausparsumme erreicht wurde, aber die Bausparverträge mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind; ein Bauspardarlehen also im Prinzip in Anspruch genommen werden könnte, der Sparer das aber nicht macht. Das werten Bausparkassen als Indiz dafür, dass der Bausparvertrag als reine Kapitalanlage „missbraucht“ werde.

          Jenseits der juristischen Frage, unter welchen Umständen es bei solchen Bausparverträgen ein Kündigungsrecht für die Bausparkasse gibt, geht es auch um Grundsätzlicheres. Im Moment stellt sich die Frage, wie sich das Prinzip Bausparen, das in Deutschland mehr als 90 Jahre alt ist, in einer Zeit außerordentlicher Herausforderungen bewährt. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und das auf der ganzen Welt niedrige Zinsniveau stellen alle Banken und Sparkassen vor Herausforderungen. Die Bausparkassen aber haben eine zusätzliche Schwierigkeit. Sie haben über viele Jahre Kunden mit Guthabenzinsen zwischen 3 und 5 Prozent gelockt. Deshalb haben sie heute einen großen Bestand an Altverträgen, für die sie hohe Zinsen zahlen müssen, die sie selbst nicht mehr erwirtschaften. Denn nur ein kleiner Teil der Bausparer nimmt die Baudarlehen noch in Anspruch, weil man Hypothekenkredite heute bei vielen Banken zu Minimalzinsen hinterhergeworfen bekommt. Dafür wollen viele nicht mehr jahrelang sparen müssen.

          Möglichkeit sinkender Zinsen einkalkulieren

          Verständlich, dass die Bausparkassen die teuren alten Verträge loswerden wollen und sich immer neue Wege einfallen lassen. Nicht ganz unbegründet argumentieren sie, dass es ein Missbrauch der Idee des Bausparens sei, wenn jemand einen Bausparvertrag rein als Kapitalanlage nutzt. Gedacht war es mal als „Sparen im Kollektiv“: Jeder zahlt in einen Topf ein und bekommt später daraus einen günstigen Baukredit. So sollten sich auch weniger vermögende Menschen unabhängig von den Unwägbarkeiten des Kapitalmarktes ein Eigenheim finanzieren können. Hohe Zinszahlungen an die alten Bausparer aber belasten natürlich das Kollektiv der neuen Bausparer.

          Allerdings: Es ist ein Missbrauch, der beiden Seiten, Bausparkassen und Kunden, seit vielen Jahren bewusst sein musste. Wer etwa mal bei der Postbank war und für 10.000 Euro etwas mehr Zinsen haben wollte, dem wurde gern ein Bausparvertrag vom BHW empfohlen. Auch wenn er gar nicht bauen wollte. Bei anderen Banken war es ähnlich. Für manche Verträge wurde sogar ein Bonus vereinbart, wenn man das Darlehen nicht in Anspruch nimmt. Die Vorstellung, die Bausparkassen hätten nicht damit gerechnet, dass jemand das macht, ist absurd.

          Grundsätzlich ist vom Management eines Finanzinstituts natürlich zu erwarten, dass es die Möglichkeit sinkender Zinsen einkalkuliert. Auch Bausparkassen müssen sich daher an ihre Verträge halten. Es ist jetzt an den Gerichten, zu prüfen, was das im Einzelfall bedeutet. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall, das Prinzip des Bausparens zu retten. Denn noch immer gibt es neben dem zähen Anlagefuchs auch die Oma, die ihrer Enkelin einen Bausparvertrag schenkt, damit diese sich später ein Häuschen leisten kann.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

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