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Steuerkonzepte von CDU und SPD : Wer hilft der Mittelschicht?

Das Leben könnte so schön sein – wäre die Steuerbelastung nur nicht so hoch. Bild: dpa

Seit der Finanzkrise vor sieben Jahren werden Familien und Paare aus der Mittelschicht steuerlich am höchsten belastet. SPD und Union wollen das nun ändern. Rechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bezweifeln das jedoch.

          Nur noch knapp zwei Monate, dann ist Bundestagswahl. Wie fast bei jeder Wahl versprechen die Parteien auch diesmal wieder Steuersenkungen. Besonders umgarnt werden dabei die Familien und die Mittelschicht. Sowohl SPD als auch die Union wollen den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (bei Alleinstehenden) erheben. Der Solidaritätszuschlag wird bei der SPD für Einkommen bis 52.000 Euro sofort abgeschafft – bei der Union für alle, aber nur in kleinen Schritten.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die SPD wirbt mit einem Kinderbonus von 150 Euro je Kind und Elternteil im Jahr und dem Erlass von Kita-Gebühren, CDU und CSU wollen das Kindergeld um 300 Euro im Jahr je Kind anheben und entsprechend auch den Kinderfreibetrag steigen lassen. Die Union lockt zudem Hauskäufer mit einem Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind auf zehn Jahre und einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

          Familien und die Mittelschicht können also auf viele Euro zusätzlich hoffen, egal, wer im September gewinnt. Je nach Einkommen und Kinderzahl werden sie um teilweise mehr als 2000 Euro im Jahr entlastet. Sie erscheinen tatsächlich als die großen Gewinner der geplanten Steuersenkungen. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen. Denn viele vergessen: Die Mittelschicht ist auch diejenige Bevölkerungsgruppe, die mit vergleichsweise wenig Einkommen relativ hohe Steuersätze zahlen muss – egal ob Alleinstehende oder als Familien. Schließlich griff bisher der Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 54.000 Euro. Auch ist ihr Einkommen voll mit Sozialabgaben belastet, während die Reicheren von der Deckelung der Sozialabgaben profitieren: Je reicher, desto mehr Einkommen bleibt von Beiträgen für Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit befreit.

          Hinzu kommt die Erkenntnis: Seit 2010 die Rezession nach der Finanzkrise endete und der bis heute andauernde Wirtschaftsaufschwung begann, stieg die Steuerlast für Familien der Mittelschicht besonders stark an – vor allem in Folge von Lohnerhöhungen. Auch bei Alleinstehenden erhöhte sich der Teil vom Einkommen, der für Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden muss, aber der Anteil am Einkommen stieg weniger kräftig.

          So drängt sich die Vermutung auf: Die Mittelschicht bekommt allenfalls das zurück, was sie seit 2010 zusätzlich gezahlt hat. Sie hat also die versprochenen Entlastungen schon vorher selbst finanziert und muss auch künftig einen hohen Anteil des Einkommens an Staat und Sozialversicherungen abführen. Eine echte Erleichterung der drückenden Last würden die Steuerkonzepte von SPD und Union dann nicht bringen.

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          Dieser Verdacht soll durch Rechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln überprüft werden. Es hat für die F.A.S. vier Konstellationen durchgerechnet: das Ehepaar ohne und mit Kindern, das unverheiratete Paar mit Kindern und den Alleinstehenden ohne Kinder. Gerechnet wurde für die Mittelschicht und zum Vergleich für einen Geringverdiener. Basis ist das detailliert vorgestellte Steuerkonzept der SPD und das deutlich vagere Modell der Union, bei dem die Steuersätze unterhalb von 60.000 Euro unklar sind. Das IW hat daher auf Grundlage der veröffentlichten Eckdaten ein Modell entworfen, das dem CDU-Plan nahekommen könnte und das die versprochenen 15 Milliarden Euro Entlastung brächte.

          Gehen wir im ersten Rechenbeispiel von einem Ehepaar mit zwei Kindern aus, das besonders von den Steuerplänen der beiden Volksparteien profitieren dürfte. Es gibt einen Hauptverdiener und den Partner, der wegen der Kinder nur Teilzeit arbeitet. Nach derzeitigem Steuerrecht zahlt das Mittelschichts-Paar zusammen rund 30 Prozent seines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben. Das ist fast doppelt so viel wie die Geringverdiener-Familie.

          Im Jahr 2010 musste das Mittelschichtspaar noch 2,4 Prozentpunkte weniger zahlen. Das klingt nach einer geringen Zusatzbelastung. Es geht aber um vierstellige Eurobeträge, die das Paar nun mehr abführen muss. Bei Lohnerhöhungen wird es ständig mit höheren Steuersätzen belegt, selbst wenn das zusätzliche Gehalt nur die Inflation ausgleicht und sich das Paar dadurch nicht mehr kaufen kann als vorher. Berücksichtigt wird eine Inflation von insgesamt 9,3 Prozent seit 2010 und der Anstieg des Nominaleinkommens der Familie um 19 Prozent.

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