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Gesetzverschärfung : Warum die Geldwäscheregeln in die Zwickmühle führen

Banken müssen sich künftig auf deutlich strengere Vorschriften gegen Geldwäsche einstellen, so wie die Großbank ABN Amro, die wegen möglicher Geldwäsche im Fokus der niederländische Staatsanwaltschaft ist. Bild: dpa

Der Bundestag hat die neuen Regeln zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Die Gesetzverschärfung trifft viele Unternehmer.

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          Unternehmen, die regelmäßig mit Vermögenswerten zu tun haben – Banken, Auktionshäuser, Goldhändler und Immobilienmakler – müssen sich künftig auf deutlich strengere Vorschriften gegen Geldwäsche einstellen. Der Bundestag hat die neuen Regeln zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Vor allem das Identifizieren und Melden sogenannter Verdachtsfälle stellt die Unternehmen vor schwierige Abwägungsfragen. Auch die Kunden sind von den neuen Vorschriften betroffen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das Gesetz trifft neue Gruppen von Unternehmern, etwa Anbieter elektronischer Geldbörsen. Die Verdachtsmeldepflichten für Notare und Makler werden verschärft und auch Anwälte sind verpflichtet, wenn sie geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen. Deutlich mehr Goldhändler müssen künftig Risikoanalysen und interne Sicherungsmaßnahmen vornehmen, denn künftig reicht schon eine Barzahlung von 2000 Euro statt bisher 10 000 Euro.

          Das Gesetz öffnet zudem das Transparenzregister für die Öffentlichkeit: Jedermann kann dann nachsehen, welcher „wirtschaftlich Berechtigte“ sich hinter einem Unternehmen verbirgt – damit sich diese nicht hinter Strohleuten verbergen, so die Argumentation. Die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) bekommt automatisiert Daten aus dem Transparenzregister.

          Transaktionen mit „politisch exponierten Personen“ sind schon jetzt strengen Sorgfaltspflichten unterworfen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Januar 2020 Listen mit Funktionen und Ämtern vorlegen, die den Status als exponierte Personen begründen sollen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Dazu gehören nach dem reformierten Geldwäschegesetz jedenfalls Staatschefs, Führungspersonal von Parteien, hohe Richter, aber auch Direktoren und sonstige Leiter bei zwischenstaatlichen Organisationen.

          Der Aufwand für die Unternehmen ist beträchtlich: „Wenn jemand bei Ihnen als Juwelier eine Uhr kauft, müssen Sie nicht nur den Personalausweis verlangen und zu den Unterlagen legen“, erläutert Karsten Randt, Partner in der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. Das reiche nicht länger. „Sie müssen jetzt auch sicherstellen, dass das echt ist – Sie müssen googeln und feststellen, dass die Person nicht ,politisch exponiert‘ ist.“

          Randt kritisiert das Abwägungsrisiko, das den Unternehmen aufgelastet wird – und die damit verbundenen rechtsstaatlichen Risiken. „Ein staatliches Ermittlungsorgan darf bei Ihnen nicht einfach klingeln und gucken, ob Sie eine Straftat begangen haben“, sagt Randt. Ermittlungsverfahren werden nur bei einem Anfangsverdacht eingeleitet. Im Geldwäschegesetz müsse hingegen schon unterhalb dieser Schwelle ein Verdacht mitgeteilt werden. „Das ist dann aber ein Graubereich – ab wann ist es eine Vermutung, ab wann eine Spekulation? Habe ich meinen Geschäftspartner fälschlich angeschwärzt oder meine Meldepflicht verletzt? Die Abgrenzung ist in der Praxis unmöglich.“ Wenn man die Aufsichtsbehörden frage, antworteten die lediglich, es sei stets „eine Frage des Einzelfalls“.

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