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Strompreis : Deutschlands Stromkunden zahlen viele Millionen Euro zu viel

Die Zeit der Großkraftwerke ist vorbei: Die der Sonderkonditionen für Unternehmen auch? Bild: dpa

Kaufhäuser, Kino und sogar Golfplätze: Die Anwendung der Strom-Sonderkonditionen für Unternehmen erschließt sich nicht jedem. Klar ist jedoch: der normale Stromkunde muss dadurch viel zu viel entrichten.

          3 Min.

          Deutschlands Stromkunden zahlen jedes Jahr viele Millionen Euro zu viel, weil Unternehmen von Netzkosten befreit werden, obwohl die damit verbundenen Hoffnungen auf eine Stabilisierung des Stromnetzes gar nicht in Erfüllung gehen. Zu dem Fazit kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundesnetzagentur an das Bundeswirtschaftsministerium.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die geltende Stromnetzentgelt-Verordnung habe einen „überwiegend geringen Nutzen“ für Kostensenkungen oder die Netzstabilität, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Dokument. Sie setze „falsche Signalwirkungen durch nicht richtig gesetzte Anreize sowie erhebliches Potential an Mitnahmeeffekten“.

          Kurzum: Es hilft wenig, kostet aber viel, wenn jedes Jahr Tausende Unternehmen überflüssigerweise, aber vollkommen rechtmäßig von Netzkosten ganz oder teilweise befreit werden. Allein im vergangenen Jahr summierten sich Freistellungen und Ermäßigungen nach der Stromnetzentgelt-Verordnung auf 600 Millionen Euro. Der Betrag musste von den übrigen Stromkunden, Haushalten und Mittelstand, zusätzlich finanziert werden.

          Rabatt für den Golfplatz

          Die Regeln, deren Überarbeitung die Netzagentur nun dringlich anmahnt, waren eingeführt worden, um die Stabilität des Stromnetzes zu verbessern. Vereinfacht gesagt, bekommen Abnehmer einen Abschlag auf die Netzkosten, wenn sie Elektrizität auf Zeiten außerhalb der Höchstnachfrage verlagern, zum Beispiel abends oder nachts. Das sollte den Netzbetreibern bei der Regulierung der Netze helfen und verhindern, dass sie zu oft Kraftwerke kostenpflichtig ab- oder zusätzlich anschalten lassen müssen.

          So kommt es, dass die Netzagentur in den vergangenen Jahren 5500 Anträge auf Kostenreduzierung bekam. Mastbetriebe, Schlachthöfe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kaufhäuser, Kinos, Hotels und sogar Golfplätze beantragten wegen „untypischer Netznutzung“ einen Rabatt auf die Stromrechnung.

          Die meisten bekamen ihn, auch wenn, wie die Netzagentur zugibt, „in der Natur der Sache kaum von einem angepassten Verbrauchsverhalten, sondern ganz überwiegend von Mitnahmeeffekten auszugehen“ sei. Aber sie muss sich an den Buchstaben der Verordnung halten. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die von ihr genehmigten Kostensenkungen auf 293 Millionen Euro. Weitere 7 Millionen Euro haben die Länder gestrichen, das machte 2014 zusammen 300 Millionen Euro.

          Nicht alle sind Trittbrettfahrer

          Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Weil auch Bahnunternehmen eine „untypische Netznutzung“ behaupten, könnte das Entlastungsvolumen weiter steigen, warnt die Bundesnetzagentur. Sie kann auch hier lediglich einen weiteren Fall reiner Mitnahmeeffekte erkennen, „da Zugfahrten sich nicht nach Anreizen aus den Stromnetzentgelten richten, sondern nach Fahrplänen“. Es liege eben „in der Natur der Sache“, dass Güterzüge auf dem stark ausgelasteten Schienennetz vermehrt nachts unterwegs seien. Mit einer Verlagerung vom „typischen“ zum „atypischen Verbrauch“ habe das doch wohl eher nichts zu tun.

          Dabei hält die Netzagentur nicht alle Antragsteller für Trittbrettfahrer. „Eine ersatzlose Abschaffung scheint nicht geboten“, halten ihre Experten in dem Evaluationsbericht an das Bundeswirtschaftsministerium denn auch fest. Bei Pumpspeicherkraftwerken und anderen industriellen Großverbrauchern hält sie die Befreiungen für sinnvoll. Nicht aber bei den meisten übrigen Bewerbern mit oft nur sehr kleiner Abnahmemenge. Eine Zahl macht das Verhältnis deutlich: Auf 93 Prozent der Antragsteller kämen nur zehn Prozent des Entlastungsvolumens von im Schnitt 6423 Euro je Betrieb.

          Neue Tricksereien

          Da das dem Netz nicht helfe, wie auch die Netzbetreiber feststellten, wohl aber eine gewaltige Bürokratie nähre, solle der Gesetzgeber nur noch die Verbraucher berücksichtigen, die Strom aus dem Hoch- oder Höchstspannungsnetz beziehen. Damit würden viele Kleinverbraucher wie Kinos und Pflegeheime ausgeschlossen.

          Auch bei der zweiten Möglichkeit für Großverbraucher, mit stabiler hoher Stromabnahme ihre Netzkosten zu senken, sieht die Behörde gravierenden Änderungsbedarf. Auch hier geht es um viel Geld. Allein im vorigen Jahr wurden 300 Anträge auf Netzkostenermäßigungen im Volumen von 300,9 Millionen Euro eingereicht.

          Und wieder geht es um Fehlanreize und Tricksereien. So strukturierten manche Betriebe ihre Abnahme so um, dass die sich nur rechnerisch erhöhe – die Kosten aber faktisch und zu Lasten der Allgemeinheit sänken. „Es werden volkswirtschaftlich nicht sinnvolle Investitionen ausgelöst“, bemerkt der Bericht.

          Flexible Sonderkonditionen

          In einem Netz, das immer mehr schwankende Ökostromerzeugung aufnehmen und verarbeiten müsse, sei es zudem kontraproduktiv, Abnehmer dafür zu belohnen, große Mengen gleichmäßig zu entnehmen. Deshalb solle die Regel so geändert werden, „dass Bandlastkunden nur dann begünstigt werden, wenn sie zugleich bereit und in der Lage sind, flexibel auf Netzsituationen zu reagieren“.

          Das Wirtschaftsministerium hält sich auf Anfrage der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Kommentaren bedeckt. Im „Grünbuch“, in dem es Vorschläge zur Reform des Energiemarktes gesammelt hat, heißt es lapidar, die Bundesregierung prüfe, „inwiefern und inwieweit diese Sonderregelungen optimiert werden können“. Es fehlt aber nicht der für die heutigen Bezieher beruhigende Zusatz, „ohne dabei die bestehenden Begünstigungen zu verlieren“.

          Regeln aus der alten Zeit

          Robert Busch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hält das für zu wenig. Aus dem Bericht der Netzagentur gehe eindeutig hervor, dass die Nachlässe bei den Netzentgelten viel kosteten, aber die Netzstabilität nicht wirklich förderten. „Im Gegenteil: Wer sich flexibel verhält und etwa für kurze Zeit Überflussstrom aus dem Netz entnimmt, wird nach der geltenden Logik über dann teurere Netzentgelte dagegen bestraft.“

          Die Regeln stammen aus der alten, von zentralen Großkraftwerken gekennzeichneten Welt. Sie erschwerten die Integration erneuerbarer Energien. Busch verlangt: „Die Regelungen müssen so geändert werden, dass es Vergünstigungen nur gibt, wenn Verbraucher durch flexibles Verhalten dem Netz nützen.“

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