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Strompreis : Deutschlands Stromkunden zahlen viele Millionen Euro zu viel

Dabei hält die Netzagentur nicht alle Antragsteller für Trittbrettfahrer. „Eine ersatzlose Abschaffung scheint nicht geboten“, halten ihre Experten in dem Evaluationsbericht an das Bundeswirtschaftsministerium denn auch fest. Bei Pumpspeicherkraftwerken und anderen industriellen Großverbrauchern hält sie die Befreiungen für sinnvoll. Nicht aber bei den meisten übrigen Bewerbern mit oft nur sehr kleiner Abnahmemenge. Eine Zahl macht das Verhältnis deutlich: Auf 93 Prozent der Antragsteller kämen nur zehn Prozent des Entlastungsvolumens von im Schnitt 6423 Euro je Betrieb.

Neue Tricksereien

Da das dem Netz nicht helfe, wie auch die Netzbetreiber feststellten, wohl aber eine gewaltige Bürokratie nähre, solle der Gesetzgeber nur noch die Verbraucher berücksichtigen, die Strom aus dem Hoch- oder Höchstspannungsnetz beziehen. Damit würden viele Kleinverbraucher wie Kinos und Pflegeheime ausgeschlossen.

Auch bei der zweiten Möglichkeit für Großverbraucher, mit stabiler hoher Stromabnahme ihre Netzkosten zu senken, sieht die Behörde gravierenden Änderungsbedarf. Auch hier geht es um viel Geld. Allein im vorigen Jahr wurden 300 Anträge auf Netzkostenermäßigungen im Volumen von 300,9 Millionen Euro eingereicht.

Und wieder geht es um Fehlanreize und Tricksereien. So strukturierten manche Betriebe ihre Abnahme so um, dass die sich nur rechnerisch erhöhe – die Kosten aber faktisch und zu Lasten der Allgemeinheit sänken. „Es werden volkswirtschaftlich nicht sinnvolle Investitionen ausgelöst“, bemerkt der Bericht.

Flexible Sonderkonditionen

In einem Netz, das immer mehr schwankende Ökostromerzeugung aufnehmen und verarbeiten müsse, sei es zudem kontraproduktiv, Abnehmer dafür zu belohnen, große Mengen gleichmäßig zu entnehmen. Deshalb solle die Regel so geändert werden, „dass Bandlastkunden nur dann begünstigt werden, wenn sie zugleich bereit und in der Lage sind, flexibel auf Netzsituationen zu reagieren“.

Das Wirtschaftsministerium hält sich auf Anfrage der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Kommentaren bedeckt. Im „Grünbuch“, in dem es Vorschläge zur Reform des Energiemarktes gesammelt hat, heißt es lapidar, die Bundesregierung prüfe, „inwiefern und inwieweit diese Sonderregelungen optimiert werden können“. Es fehlt aber nicht der für die heutigen Bezieher beruhigende Zusatz, „ohne dabei die bestehenden Begünstigungen zu verlieren“.

Regeln aus der alten Zeit

Robert Busch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hält das für zu wenig. Aus dem Bericht der Netzagentur gehe eindeutig hervor, dass die Nachlässe bei den Netzentgelten viel kosteten, aber die Netzstabilität nicht wirklich förderten. „Im Gegenteil: Wer sich flexibel verhält und etwa für kurze Zeit Überflussstrom aus dem Netz entnimmt, wird nach der geltenden Logik über dann teurere Netzentgelte dagegen bestraft.“

Die Regeln stammen aus der alten, von zentralen Großkraftwerken gekennzeichneten Welt. Sie erschwerten die Integration erneuerbarer Energien. Busch verlangt: „Die Regelungen müssen so geändert werden, dass es Vergünstigungen nur gibt, wenn Verbraucher durch flexibles Verhalten dem Netz nützen.“

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