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Bargeldlos zahlen : Streit um hohe Kartengebühren hat Folgen

Streit um Kartenzahlung: Hohe Gebühren sorgen für Unmut. Bild: dpa

Der Streit um die hohe Gebühren bei Kartenzahlung droht zu eskalieren. Angekündigte Klagen gegen Finanzhäuser belasten Bankaktien. Anwälte prüfen nun, ob Verbraucher auch klagen können.

          Die lange Zeit hohen Gebühren für die Kartenzahlung im Handel sorgen für Streit – und zwar nicht nur die für die Girocard (früher: EC-Karte), auch um Kreditkartenentgelte wird gerungen. Die Vorgänge belasteten am Montag die Börse. Die Kurse von Deutscher Bank (minus 2,1 Prozent) und Commerzbank (minus 2,3 Prozent) gaben nach. Am Wochenende hatte die amerikanische Kanzlei Hausfeld angekündigt, im Auftrag von Mandanten aus Handel und Mineralölwirtschaft gegen deutsche Kreditinstitute wegen möglicher Absprachen über Kartengebühren vorzugehen. Man strebe zwar eine außergerichtliche Einigung an, das schließe aber nicht aus, dass parallel eine Schadensersatzklage wegen verbotener Kartellabsprachen vorbereitet werde, kündigte der deutsche Vertreter der Kanzlei, Christopher Rother, an.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Montag sagte Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt, dieser Zeitung: Seine Kanzlei prüfe derzeit Möglichkeiten, ob auch geschädigte Verbraucher in Deutschland wegen der hohen Kartengebühren, die der Handel zum Teil weitergegeben hat, rechtliche Schritte ergreifen könnten: „Dieser Frage gehen wir nach. Aus meiner Sicht spricht viel dafür“, sagte Nieding.

          Es geht um viel: Das Bezahlen mit Karte hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Entsprechend sind die Gebühreneinnahmen der Banken gestiegen. Nach Berechnungen der EHI, einer Forschungseinrichtung des Handels, hatten Karten im Jahr 2015 einen Anteil am Umsatz im deutschen Einzelhandel von 44,5 Prozent. Das waren 178 Milliarden Euro. Mit Abstand am wichtigsten sind die Zahlungen über Debitkarten wie EC- oder Girocard, die allein einen Anteil von 38 Prozent haben. Dabei liegen die Electronic-Cash-Verfahren, die nun im Mittelpunkt der Klage stehen, mit 23 Prozent oder 92,6 Milliarden Euro vor den auf Unterschriften beruhenden EC-Lastschriftverfahren, die auf 14 Prozent oder 56,8 Milliarden Euro kommen. Kreditkarten erreichen mit 23 Milliarden Euro einen Anteil von 5,7 Prozent.

          Zu hohe Gebühren auch bei Kreditkarten

          Erst im Jahr 2007 hatten die Pin-basierten Zahlungen die EC-Lastschriftverfahren vom Umsatz her übertroffen. Dadurch sei auch die Gebührenbelastung für den Handel von Jahr zu Jahr gestiegen, schreibt das EHI in seiner Studie. In der Spitze hätten die Gebühren, die an Banken und Sparkassen gegangen sind, mehr als 270 Millionen Euro im Jahr ausgemacht. Seit dem 1. November 2014 aber sind die Entgelte zwischen Händlern und Banken individuell zu verhandeln, was auf eine Entscheidung des Bundeskartellamtes zurückzuführen ist. Darüber hinaus wurden die Gebühren infolge einer EU-Verordnung gedeckelt, so dass der Handel im Jahr 2015 an Gebühren 60 Millionen Euro gespart hat. Für das Jahr 2016 schätzt das EHI die Einsparungen auf 125,5 Millionen Euro. Die Verdopplung gegenüber dem Vorjahr führt das Institut auf die EU-Verordnung zurück, die erst 2016 ihre volle Wirkung entfaltet hat.

          Auch bei Kreditkarten sorgen die Gebühren für Ärger. In Großbritannien reichten Walter Merricks, der bis zum Jahr 2009 als Ombudsmann der britischen Finanzbranche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Instituten geschlichtet hat, und die Kanzlei Quinn Emanuel im September eine Sammelklage gegen die amerikanische Kreditkartengesellschaft Mastercard ein. Die Kläger verlangen einen Schadensersatz wegen überhöhter Gebühren von 14 Milliarden Pfund. Merricks und die Kanzlei fordern den Schadensersatz im Namen von 46 Millionen britischen Verbrauchern für den Zeitraum von 1992 bis 2008 zurück. Sie stützen sich auf eine Entscheidung der EU-Kommission, die gegen Mastercard und Visa wegen überhöhter Gebührenforderungen gegenüber Händlern Bußgelder verhängt hatte. Auch deutsche Unternehmen haben gegen Mastercard geklagt. Ende 2012 haben die Deutsche Bahn, Metro, die spanische Textilhandelsgruppe Inditex („Zara“) und die Autovermietung Hertz in London eine Klage gegen Mastercard eingereicht.

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