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BGH-Urteil : Online-Käufe können widerrufen werden - egal warum

  • Aktualisiert am

Der BGH stärkt die Rechte des Verbrauchers Bild: dpa

Wer Ware im Internet bestellt, darf den Kauf innerhalb der gesetzten Frist ohne Gründe widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof klar gestellt.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften gestärkt und abermals das Widerrufsrecht für solche Verträge bekräftigt. „Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte.

          Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma aus Rottweil die Matratzen beworben hatte. Die Firma wollte ihm die Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht zurückgeben. Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Als die Firma ihm den Kaufpreis nicht erstatten wollte, klagte er. Zu Recht, befand nun der 8. Zivilsenat. Der Kläger habe zwar Preise verglichen und wollte zunächst nachverhandeln. Das sei aber kein Missbrauch des schließlich ausgeübten Widerrufsrechtes (Az.: VIII ZR 146/15).

          Die Firma hatte argumentiert, die 14-tägige Widerrufsfrist sei zur Prüfung der Ware gedacht - nicht aber dazu, Forderungen wegen einer Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Das Unternehmen war schon in den beiden Vorinstanzen unterlegen und hatte vor dem BGH Revision eingelegt.

          Rechtsanwalt Felix Buchmann, der die Firma in den Vorinstanzen vertreten hatte, nannte das Vorgehen des Kunden "eine Verhöhnung des Händlers". Richterin Milger sagte hingegen, dass der Gesetzgeber den Verbrauchern aus gutem Grund mit diesem "effektiven und einfachen Recht" auf Widerruf die unproblematische Loslösung von solchen Verträgen ermögliche. "Nur weil das so ist, ist ja auch die Hemmschwelle für solche Bestellungen niedrig", erläuterte sie. Der Kunde könne also gefahrlos bestellen - und das wiederum erhöhe die Marktchancen der Online-Händler.

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