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Gerichtsurteil : Widerruf von Autokredit auch nach Jahren rechtens

  • -Aktualisiert am

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 in Hamburg. Bild: dpa

Ein Käufer eines Dieselautos darf seinen Darlehensvertrag widerrufen und muss auch keinen sogenannten Nutzungswertersatz zahlen, weil ein Gericht Formfehler in den Vertragsunterlagen sieht. Das Urteil könnte unter Dieselfahrern Schule machen.

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          Das Landgericht Hamburg hat eine Bank zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Autos mit Dieselmotor verurteilt (Az. 330 O 145/18). Damit hat erstmals ein Gericht geurteilt, dass ein Verbraucher, der seinen Kredit erfolgreich widerrufen hat, keinen sogenannten Nutzungswertersatz zahlen muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig

          Der Autokäufer schloss demnach mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Hyundai Santa Fe mit Euro-5-Dieselmotor. Als Hamburger war der Kläger nicht nur von dem Wertverlust seines Fahrzeugs durch den Dieselskandal, sondern darüber hinaus auch von den Durchfahrtsbeschränkungen betroffen. Der Widerruf des Finanzierungsvertrags bot dem Geschädigten nun einen Ausweg.

          Frist des Widerrufsrechts begann nicht zu laufen

          Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wenn sie ihr Fahrzeug entweder teil- oder vollfinanzieren. Die Ausübung des Widerrufsrechts führt nicht nur zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch zur Rückabwicklung des Fahrzeug-Kaufvertrags. Es handelt sich um sogenannte verbundene Geschäfte. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird jedoch nur durch Vertragsunterlagen in Lauf gesetzt, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

          Diesen Umstand machte sich der Kläger nun erfolgreich zunutze. Die Rechtsanwälte des Klägers hatten im Rahmen ihrer Rechtsprüfung mehrere Fehler in den Vertragsunterlagen der Bank festgestellt und diese gerichtlich geltend gemacht. Das heißt Basis für den nachträglichen Widerruf sind Formfehler in den Verträgen gewesen. Interessant sind auch die Rechtsfolgen des Widerrufs.

          Die Bank tritt nämlich im Rahmen der Rückabwicklung an die Stelle des Autohauses. Daher erhält der Verbraucher nicht nur sämtliche Leistungen auf das Darlehen, sondern auch eine Zahlung in Höhe einer etwaigen Anzahlung für das Fahrzeug direkt von der Bank zurück.

          Dies gelte auch für die Finanzierung von Benzinern, so die Einschätzung der betreffenden Rechtsanwälte des Klägers. Denn wegen der Fehler in den Vertragsunterlagen muss sich der Verbraucher keine Abzüge für die Nutzung des Fahrzeugs bzw. die gefahrenen Kilometer entgegenhalten lassen. Der Kunde ist sein Fahrzeug damit über drei Jahre quasi kostenfrei und ohne Wertverlust gefahren.

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