https://www.faz.net/-hsn-7m9nq

Verbraucherschutz auf Finanzmarkt : Koalition will Privatanleger besser schützen

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizminister Heiko Maas haben eine neue Initiative zum Verbraucherschutz gestartet. Bild: dpa

Die Regierung möchte Verbraucher besser vor riskanten Geldanlagen schützen. Sie will den „grauen Kapitalmarkt“ regulieren, die strauchelnden Lebensversicherer stabilisieren und die Bafin zu einer Verbraucherschutzbehörde machen.

          Nach der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon will die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes stellen. Dabei geht es auch um strengere Vorgaben für den bisher wenig regulierten „grauen Kapitalmarkt“ sowie um mehr Befugnisse für die oberste Finanzaufsicht Bafin. „Wir wollen 2014 die entscheidenden Aufschläge machen“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin.

          Das Justiz- und Verbraucherministerium sowie das Finanzministerium wollten die Probleme nicht auf die lange Bank schieben. Auch andere Ressorts würden einbezogen, etwa wenn es um Mittelstandsfinanzierung gehe. Zur Stabilisierung der unter der Niedrigzinsphase leidenden Lebensversicherer würden im März oder April Vorschläge gemacht. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Grundsätzlich geht es um eine faire Verteilung stiller Reserven der Versicherer zwischen Alt- und Neukunden beziehungsweise auslaufenden und bestehenden Verträgen. Angestrebt werde mehr Generationengerechtigkeit, hieß es.

          Der bis ins Jahr 2008 zurückreichende Fall Prokon solle gründlich aufgearbeitet werden. Dies gelinge nicht über Nacht. „Es gibt keine einfachen Ja-Nein-Entscheidungen bei Prokon.“ Genussscheine könnten durchaus auch von Privatanlegern genutzt werden - wenn sie nicht ihre komplette Altersversorgung auf einem Produkt aufbauten, das das Risiko eines Totalausfalls enthält. Prokon hatte durch den Verkauf von hochriskanten Genussrechten an Privatkunden etwa 1,4 Milliarden Euro von etwa 75.000 Anlegern eingenommen. Dabei sollen Zinsen der Altanleger mit dem Geld neuer Investoren ausgezahlt worden sein.

          Bafin soll Verbraucher schützen

          Die Bundesregierung prüft, wie Risiken künftig noch klarer herausgestellt werden könnten und ob die Regeln für den Eigenvertrieb von Finanzprodukten angemessen seien. Die Bafin wurde bereits angewiesen, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches wirksam werden. Der Bafin seien im Fall von Prokon teils die Hände gebunden gewesen, weil sie im Prinzip nur Prospekte prüfen konnte, hieß es. Es werde nun geprüft, ob und in welchen Fällen die Finanzaufsicht künftig auch Geschäftsmodelle unter die Lupe nehmen sollte.

          Schwarz-Rot will Kleinanleger künftig vor riskanten Finanzprodukten besser schützen. Die Bafin soll den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten. Geprüft werden sollte auch die außergerichtliche Streitschlichtung im Bereich der Finanzdienstleitung, hieß es. Dies nütze manchmal einzelnen Verbrauchern mehr. Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie könne dieses Instrument gestärkt werden.

          Es gehe ferner um die Rolle von „Finanzmarktwächtern“ sowie eine weitere Stärkung der Honorarberatung: „Das Vertrauen der Verbraucher in den Finanzmarkt ist gesunken.“ Dies zeigten auch Länderumfragen. In der Kritik steht auch, dass der „graue Kapitalmarkt“ bisher durch Gewerbeämter beaufsichtigt wird. Die Kreditwirtschaft fordert seit längerem eine Aufsicht auch des Grau-Marktes durch die Bafin.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Streitbare Runde: Carolin Roth, Alexander Gauland, Heiko Maas, Maybrit Illner, Ulrike Guérot (v.h.), Wolfgang Sobotka

          TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Sorge oder politisches Kalkül?

          Die britische Debatte über den Brexit ist immer noch von Maximalpositionen dominiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wie eigentlich die Europäer zur Kompromissbildung beitragen wollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.