Nach Betrugsfällen : EU will strengere Regeln für Bio-Lebensmittel
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Wo Öko draufsteht, muss auch Öko drin sein. Bild: dpa
Gepanschter Wein, verunreinigte Baumwolle, falsch deklarierte Eier: Die EU-Kommission will schwarzen Schafen in der Biobranche das Leben schwerer machen - durch schärfere Vorschriften und strengere Kontrollen.das Leben schwerer machen -
Die EU-Kommission hat neue Vorschläge für die Produktion und Kennzeichnung von Bio-Lebensmittel gemacht. Die Gesetzesnovelle, die der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Dienstag in Brüssel vorstellte, zielt auf schärfere Vorschriften und deutlich strengere Kontrollen ab. „Wir haben einen Anstieg der Betrugsfälle beobachtet, auch wenn es dazu keine genauen Zahlen gibt“, erläuterte Ciolos. Durch ein neues Gesetz sollten laut EU-Kommission „Mängel des derzeitigen Systems beseitigt“ werden.
Laut Ciolos’ Plänen sollen künftig innerhalb der Herstellungs- und Vertriebskette für Bioprodukte alle Beteiligten überwacht werden. Bislang können bestimmte Händler von Kontrollen ausgenommen werden, was nach Angaben der EU-Kommission eine verbreitete Praxis ist. Eingeschränkt werden soll auch der legale Einsatz konventioneller Erzeugnisse innerhalb dieser Kette, etwa Futtermittel. Auch die Grenzwerte für den Pestizid- und Gentechnik-Einsatz sollen strenger werden.
Das Paket an Vorschlägen konzentriert sich laut Kommission auf drei Punkte: Wahrung des Vertrauens der Verbraucher, Wahrung des Vertrauens der Erzeuger und einfachere Regeln, wenn Landwirte ihre Produktion auf Bioerzeugung umstellen wollen. Die EU-Kommission will insbesondere viele Ausnahmen abschaffen, die derzeit im Biolandbau gelten. Daneben will sie Kontrollen verschärfen. Kleine Landwirte sollen die Möglichkeit erhalten, durch eine Gruppenzertifizierung die Auflagen der Ökoverordnung gemeinsam zu erfüllen.
Auch für den Handel sehen die Pläne Neuerungen vor - also für Produkte aus Drittländern, die das EU-Biosiegeln tragen wollen, und für EU-Exporte. Die Zukunft des Biobranche hänge von der Qualität der Produkte ab, die mit dem EU-Biosiegel vermarktet werden, hieß es in einer Mitteilung.
Die Vorschläge gehen nun an das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Am Montag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit Blick auf die Kommissionspläne vor neuen regulatorischen Hürden für Biobauern gewarnt.
Der Bio-Markt in der EU ist in den vergangenen zehn Jahren um 300 Prozent gewachsen. Im Jahr 2012 ließen die europäischen Verbraucher sich Bioprodukte rund 21 Milliarden Euro kosten. In der EU gibt es mittlerweile mehr als 186.000 Ökobauernhöfe.
