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Mobil telefonieren : EU-Kommission will Roaminggebühren abschaffen

Billiger mit dem Handy Bild: ASSOCIATED PRESS

Handynutzer sollen in der EU angeblich künftig bei Auslandsgesprächen keine Gebührenzuschläge mehr zahlen müssen. Die EU-Kommission bereite das Ende der Gebühren vor.

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          Die Europäer sollen vom kommenden Sommer an für Telefonate, das Versenden von Kurznachrichten und das Surfen im Internet mit dem Handy im EU-Ausland nicht mehr zahlen als im Inland. Einen entsprechenden Vorschlag zur Abschaffung des sogenannten Roaming will die Europäische Kommission am Mittwoch im Paket mit weiteren Reformvorschlägen für den Telekommunikationsmarkt vorlegen. Roaming sei nicht mehr zeitgemäß und behindere die Entwicklung des Binnenmarkts, begründet die zuständige Kommissarin Neelie Kroes den Vorstoß.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Anbieter von Handyverträgen sollen mit dem Vorschlag die Wahl erhalten, bis zum kommenden Sommer freiwillig auf die Berechnung höherer Preisen für das Roaming zu verzichten. Tun sie das nicht, müssen sie den Kunden bei Reisen für die Dauer des Auslandsaufenthalts anbieten, zu einem örtlichen Handyanbieter zu wechseln, um die Roamingkosten zu umgehen.

          Tipp, tipp, weg mit Roaming

          Dieser Wechsel soll - ähnlich wie bei der Auswahl von Zugangspunkten zum kabellosen Internet - technisch einfach durch eine spezielle Tastenkombination oder das Aktivieren bestimmter Einstellungen auf den Smartphones möglich sein. Die Abrechnung der getätigten Telefonate oder das Abrufen von Daten müsste der Anbieter des Handyvertrags im Heimatland übernehmen. Der Kunde selbst müsste mit dem lokalen Handyanbieter in seinem Reiseland nicht in Kontakt treten oder Geld dorthin überweisen.

          Kroes geht davon aus, dass diese Regelung so unattraktiv für die Anbieter ist, dass alle auf die Erhebung von Roaminggebühren verzichten. Schließlich verlören sie ihre Kunden sonst für den Zeitraum, in dem sie sich im Ausland befänden, und müssten zudem Geld für den Anbieter eintreiben, den ihre Kunden dort nutzten.

          Existenzgefährdend - oder auch nicht

          Die EU hat in den vergangenen Jahren wiederholt in den Markt für die Nutzung des Handys im EU-Ausland eingegriffen und Preisobergrenzen festgelegt. Sie hat das damit begründet, dass der Markt für solche Angebote nicht richtig funktioniert. Momentan dürfen die europäischen Handyanbieter für ein im Ausland getätigtes Telefonat bis zu 24 Cent je Minute in Rechnung stellen. Das Versenden einer SMS darf 8 Cent kosten, das Herunterladen von Daten bis zu 45 Cent je Megabyte.

          Beschwerden aus der Branche, mit dem Vorschlag zur Abschaffung des Roaming gefährde die Kommission die Existenz der Telekomkonzerne, weist Kroes zurück. Die Gewinne der Branche aus dem Roaming machten nur 5 Prozent ihres gesamten Gewinns aus. Das sei zu vernachlässigen. Die Roamingpreise betrügen heute das tausendfache der tatsächlichen Kosten.

          Bis zur Europawahl wird's knapp

          Damit die Europäer tatsächlich schon im kommenden Sommer keine Roamingkosten mehr haben, muss sich der Gesetzgeber mit der Umsetzung des Kroes-Vorschlags beeilen. Das Telekompaket muss sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Ministerrat angenommen werden, damit es in Kraft treten kann. Zwar gibt es in beiden Institutionen Sympathien für die Abschaffung des Roaming, auch weil sich viele davon ein positives Signal für die Europawahl im Frühjahr 2014 versprechen.

          Dennoch gilt eine Verabschiedung bis zur Wahl als ehrgeizig, zumal etliche Punkte des Telekompakets jenseits des Roaming umstritten sein dürften. Wichtig sei es, die erste Lesung zu beenden, heißt es in der EU-Kommission. Dann müsse die Behörde den Vorschlag nach der Europawahl nicht mehr neu einbringen.

          Für Streit mit der Bundesregierung dürfte vor allem der Vorschlag von Kroes zur Netzneutralität sorgen. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Kroes den Telekomkonzernen erlauben, Pakete mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für den Zugang zum Internet anzubieten. Das sei etwa beim Verschicken von Briefen und Paketen seit langem üblich. Auf der anderen Seite sollen die Konzerne den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Diensten, wie die Nutzung kostenloser Dienste zum Versenden von Kurznachrichten oder Internettelefonie nicht mehr unterbinden oder ausbremsen dürfen.

          Das ist momentan weit verbreitet, oft ohne dass die Kunden das wissen. Die Kunden sollen die Geschwindigkeit des Netzzugangs selbst überprüfen können, etwa auf speziellen Internetseiten. Liefert der Anbieter nicht die Geschwindigkeit, die er zugesichert hat, kann der Kunde seinen Vertrag fristlos kündigen. Angebote, die Geschwindigkeiten von „bis zu“ vorsehen, soll es nicht mehr geben.

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