https://www.faz.net/-hsn-86oqu

Heizöl-Urteil : Zu teuer bestellt? Einfach stornieren!

  • Aktualisiert am

Zu spät, um das Heizöl zurückzuschicken? Bild: AP

Das Heizöl ist bestellt, aber danach sinkt der Preis? Kein Problem: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher die Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen dürfen. Unter zwei Voraussetzungen.

          1 Min.

          Verbraucher können eine Online-Bestellung von Heizöl nun doch widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei „Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl“ sei das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Grundsatzurteil (Az. VIII ZR 249/14). Damit widersprach der BGH unteren Gerichten.

          Laut Urteil können Verbraucher überraschend die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, wie sie etwa für den Kauf von Kleidung oder Elektrogeräten per Telefon oder Internet gelten. Verbraucher können auf Grundlage dieses Urteils Heizölbestellungen jederzeit und problemlos widerrufen.

          Voraussetzung ist, dass die Ware noch nicht im Tank ist und dass die Verbraucher per Fax, Telefon oder via Internet bestellt haben – allerdings gehen nur die wenigsten Verbraucher zur Heizöl-Bestellung persönlich vorbei.

          Interessant wird ein solcher Widerruf für den Verbraucher, wenn nach der Bestellung die Preise weiter sinken.

          Die Heizöl-Bestellung ist keine Finanzspekulation

          Mit dem Urteil kippt der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Bonn. Dieses hatte ein Widerrufsrecht verneint, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege. Der BGH betonte nun jedoch: „Der Erwerb von Heizöl durch den Verbraucher weist keinen spekulativen Kern auf.“ Das Geschäft diene dem Verbraucher normalerweise zur Eigenversorgung und nicht dazu, durch Weiterverkauf einen finanziellen Gewinn zu erzielen

          Zwar ermögliche das Widerrufsrecht dem Verbraucher, sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist fällt. Diese Risikoverteilung sei jedoch „hinzunehmen“, entschied der 8. Zivilsenat des BGH.

          Laut dem Magazin „Spiegel“ sieht der Heizöl-Handel nun eine unfaire Verlagerung des Risikos typischer Preisschwankungen auf den Endverbraucherhandel - also mittelständische, regionale Anbieter. Die Branche wolle das Urteil deshalb nicht einfach hinnehmen. Eine Verfassungsbeschwerde könne laut Verbandsinformationen folgen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.