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Entscheidung im Bundesrat : Mehr Schutz gegen Abmahnungen und Werbeanrufe

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Vielen Verbraucher werden am Telefon unseriöse Angebote gemacht Bild: dpa

Unerwünschten Werbeanrufen und Abmahnungen unseriöser Kanzleien hat der Bundesrat einen Riegel vorgeschoben. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass sich Kanzleien mit Abmahnungen gegen Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen.

          Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt.

          So muss beispielsweise die Teilnahme an Gewinnspielen vom Verbraucher künftig schriftlich bestätigt werden. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können. Für unerlaubte Werbeanrufe müssen Firmen künftig Bußgelder von bis zu 300.000 Euro bezahlen. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro. Geldbußen können neuerdings auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern verhängt werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe von Menschen.

          Gesetz deckelt Abmahngebühren von Kanzleien

          Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von rund 150 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden. Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen.

          Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im vergangenen Jahr ermittelt, dass über vier Millionen Deutsche schon einmal abgemahnt wurden. Demnach forderten die Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

          Auch Inkassounternehmen müssen künftig detailliert ersichtlich machen, worauf sich ihre Geldforderungen beziehen und im Auftrag welcher Firma eine Forderung durchgesetzt wird. Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden. Die Branche wird einer strengeren Aufsicht unterstellt, die Bußgeld-Obergrenze für unseriöse Unternehmen auf 50.000 Euro verzehnfacht.

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