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Basiskonten : Gericht begrenzt Gebühren

Ein einfaches Girokonto soll jeder haben dürfen - und es darf auch nicht zu teuer sein. Bild: epd

Jeder Verbraucher hat einen Anspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen. Jeden Preis muss er dafür nicht zahlen, befand nun das Oberlandesgericht Frankfurt.

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          Banken dürfen für sogenannte Basiskonten nur begrenzt Gebühren verlangen. Einen Grundpreis von 8,99 Euro im Monat und eine Gebühr für beleghafte Überweisungen in Höhe von 1,50 Euro hält das Oberlandesgericht Frankfurt in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung für unzulässig. Geklagt hatten Verbraucherschützer des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Bank. Wie hoch die maximale Preisgrenze liegt, ließen die Richter offen (Az.: 19 U 104/18).

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Basiskonten sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben durch das vor zwei Jahren in Kraft getretene Zahlungskontengesetz. Sie werden auf Guthabenbasis geführt. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sollte einen Anspruch auf ein Konto schaffen. Wenn eine Bank die Einrichtung des Kontos ablehnt, können sich Verbraucher bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschweren.

          Weicht eine Bank von den gesetzlichen Preisregelungen ab, ist das Kleingedruckte gerichtlich überprüfbar, unterstrichen die Richter. Die von der Bank verwendeten Klauseln seien „mit wesentlichen Grundgedanken“ der gesetzlichen Regelung des Basiskontos unvereinbar und benachteiligten die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben. Denn das typische Nutzungsverhalten der Kunden dieser Kontoart müsse berücksichtigt werden, so schreibt es das Gesetz vor – mit anderen Worten, wie viel Arbeit der Basiskunde verursacht.

          Die wirtschaftliche Lage der Kunden sei in der Regel „angespannt“, so dass sie nur wenige Zahlungen abwickeln, argumentierten die Richter. Zudem nutzten sie oft Mobilgeräte, bedürften also nicht immer der Hilfe eines Mitarbeiters am Schalter. Die Bank habe besonders viele Kosten auf Kunden des Basiskontos umgelegt, mit denen sie andere nicht belaste. Die Deutsche Bank kann allerdings noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

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