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Geldauszahlung am Schalter : Sind Bargeld-Gebühren erlaubt?

Geld abheben am Automaten ist meistens kostenlos – doch wie sieht es mit der Barauszahlung am Schalter aus? Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof will sich am Dienstag mit einer seit langem umstrittenen Frage befassen: Ist die Berechnung eines Entgelts für die Barauszahlung am Schalter zulässig?

          Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Dienstag mit der Frage, ob Banken und Sparkassen ein Entgelt dafür verlangen dürfen, wenn Kunden am Schalter Bargeld von ihrem eigenen Konto abheben. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg gegen eine Sparkasse. Diese bietet zwei Girokontomodelle an: Beim Modell „S-Giro-Basis“ verlangt sie bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro für Barabhebungen jeweils 2 Euro. Beim Modell „S-Giro-Komfort“ mit einem höheren Grundpreis beträgt das Entgelt jeweils 1 Euro. Auszahlungen an eigenen Geldautomaten des Instituts sind unentgeltlich – allerdings gibt es eine Auszahlungshöchstgrenze von 1500 Euro am Tag.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Wettbewerbszentrale betrachtet die Berechnung des Entgelts für die Barauszahlung am Schalter als unzulässig und hatte die Sparkasse abgemahnt und dann geklagt. Die Idee: Der Bankkunde gehe mit der Bank gleichsam einen Vertrag über die Verwahrung seines Geldes ein. Er müsse danach irgendwie wieder an sein eigenes Geld kommen, ohne dafür extra zahlen zu müssen. Zumindest fünf Auszahlungen im Monat müssten als Freiposten unentgeltlich möglich sein, meint die Wettbewerbszentrale. Den Geldautomaten erkennt sie dabei nicht als gleichwertigen Ersatz an. Schließlich sind dort nicht Abhebungen in beliebiger Höhe möglich, es gibt ein Tageslimit. Die Kunden müssten aber genauso gut auch an größere Beträge kommen. Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten sei der Automat bei großen Auszahlungen kein gleichwertiger Ersatz. Für solche Zwecke hätten Sparkassen oft ein Hinterzimmer, in dem Auszahlungen geschützt vor den Blicken der anderen Kunden möglich seien. In einem Fall, an dem die Wettbewerbszentrale Anstoß nimmt, wollte ein älterer Kunde 20.000 Euro vom Konto abheben – und es war ihm bedeutet worden, er könne ja entsprechend oft an mehreren Tagen draußen zum Geldautomaten gehen.

          Warten auf eine Entscheidung

          In zwei Vorinstanzen war die Wettbewerbszentrale gescheitert, vor dem Landgericht Memmingen (Az. 1 HK O 893/16) und dem Oberlandesgericht München (Az. 29 U 4903/16). Beide Gerichte hatten auf die Möglichkeit verwiesen, unentgeltlich Geld am Automaten abzuheben – und das Tageslimit dort offenbar für nicht so erheblich gehalten. Das OLG München hatte zudem die Auffassung vertreten, die Klauseln im Preisverzeichnis der Sparkasse seien für den Girokontovertrag eine Haupt- und keine Nebenabrede und unterlägen deshalb nicht der sogenannten Inhaltskontrolle des AGB-Rechts. Das nehme der Klage die Grundlage.

          Jetzt wird vom Bundesgerichtshof eine höchstrichterliche Entscheidung erwartet. Auch die Verbraucherzentralen drängen seit längerem auf eine Klärung: Schließlich ist die Sparkasse keineswegs die einzige, die ein solches Entgelt verlangt. Neben vielen anderen Instituten hat etwa auch die Commerzbank im vorigen Jahr ein solches Bargeld-Entgelt für ihr kostenloses Girokonto eingeführt.

          Bislang gibt es dazu noch keine eindeutige BGH-Rechtsprechung – und zwar, weil die Rechtslage sich geändert hat. Früher hieß es, fünf Abhebungen im Monat müssten unentgeltlich sein (BGH vom Mai 1996, Az. XI ZR 217/95). Im Jahr 2009 aber trat eine neue EU-Richtlinie zu sogenannten Zahlungsdiensten in Kraft. Danach könnte es sich bei Ein- und Auszahlungen nun um einen Zahlungsdienst handeln, für den stets ein Entgelt verlangt werden darf. Das muss geklärt werden.

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