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Diesel-Affäre : Gibt’s jetzt Geld von VW?

Am Montag muss sich VW der nächsten Klagerunde stellen. Bild: Paul Langrock/Zenit/laif

Aktionäre und Autofahrer klagen gegen VW: Am Montag beginnt der größte Prozess im Dieselskandal vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Es geht um 9 Milliarden Euro.

          Worum geht es in dem Prozess der Aktionäre gegen Volkswagen?

          Das Oberlandesgericht Braunschweig wird vom kommenden Montag an in einem Musterverfahren erstmals die Schadenersatzklage eines institutionellen Anlegers gegen Volkswagen verhandeln. Die Fondsgesellschaft der Sparkassen, Deka Investment, verlangt mehr als 200 Millionen Euro als Ersatz für den Wertverlust, den die Aktien nach der Aufdeckung des Diesel-Skandals im September 2015 durchlitten haben. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Insgesamt geht es in dem Verfahren um Klagen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe, die Anleger jemals von einem Konzern in Deutschland gefordert haben.

          Wie lauten die Vorwürfe?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Am 18. September 2015 veröffentlichte die kalifornische Umweltbehörde EPA den Vorwurf, VW habe die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge in den Vereinigten Staaten mit Hilfe einer Software manipuliert. Vier Tage später räumte Volkswagen erstmals Unregelmäßigkeiten ein. Im Zuge dieser Offenbarungen ist der Aktienkurs damals um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diesen Schaden wollen die Aktionäre ersetzt bekommen. Der Klägeranwalt Andreas Tilp argumentiert sogar inzwischen, dass Volkswagen schon im Jahr 2008 zum Zeitpunkt der ersten Zertifizierung des Motors die Anleger hätte warnen müssen, dass die strengen amerikanischen Umweltvorschriften nur durch den Einsatz einer Manipulationssoftware eingehalten werden können.

          Wie funktioniert das Verfahren vor Gericht?

          Das Verfahren wird als Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt. Diese Besonderheit gibt es in Deutschland bisher nur im Bereich der Anlegerklagen. Der Aufwand ist riesig, deshalb wird eigens die Stadthalle in Braunschweig angemietet, um all die Anwälte, Journalisten, Berater und Zuschauer unterzubringen. Dabei geht es eigentlich darum, Massenklagen einfacher zu gestalten: Zentraler Grundgedanke ist, dass nicht mehr jeder Kläger einzeln sein Verfahren durchfechten muss. Stattdessen hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Deka Investment eine Musterklägerin ausgesucht, die jetzt ihren Prozess bis zur endgültigen Entscheidung durchfechten muss. Die übrigen Kläger sind aber Beigeladene des Musterverfahrens, ihre Verfahren ruhen solange. Dem Oberlandesgericht zufolge sind rund 1640 Klagen mit mehr als 3500 Beteiligten gegen VW ausgesetzt. Außerdem steht neben Volkswagen auch noch in einigen wenigen Klagen die Porsche Automobil Holding SE, die mit VW verbandelt ist, vor Gericht. Das Ergebnis der Musterklage ist verbindlich für alle anderen Klagen.

          Wie stehen die Chancen?

          Die Richter müssen in den kommenden Monaten beurteilen, ob VW die Investoren rechtzeitig über die Affäre rund um den millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Das ist erfahrungsgemäß schwierig einzuschätzen. Der Anwalt des Musterklägers, Andreas Tilp, gibt sich siegessicher. Gemeinsam mit einem internationalen Team hat er etliche Belege gesammelt, die deutlich machen sollen, dass das VW-Management früh von der Manipulation wusste. Schon der Einsatz einer Abschalteinrichtung sei eine börsenrelevante Information gewesen. Volkswagen dagegen weist alle Vorwürfe zurück. Der Vorstand habe nichts von den Manipulationen gewusst, die nur von einer kleinen Gruppen von Ingenieuren organisiert wurden. Außerdem habe es vor dem 18. September 2015 keine kursrelevanten Nachrichten gegeben. Klar ist zu diesem Zeitpunkt nur, dass es ein zähes Verfahren werden wird, das sich womöglich über Jahre hinziehen wird. Tilp ist sich sicher, das die Sache bis zum Bundesgerichtshof geht.

          Was können VW-Aktionäre jetzt tun?

          Aktionäre, die noch nicht Klage eingelegt haben, können sich diesem Musterverfahren nicht mehr anschließen. Die Frist dafür ist schon vor einem Jahr abgelaufen. Allerdings können sie noch immer auf eigene Faust Schadenersatz geltend machen. Damit sollten sie sich allerdings beeilen, sie haben nur noch bis Ende des Jahres Zeit sonst droht die Verjährung. Neben Tilp gibt es viele andere Anwälte, die Anleger bei ihren Klagen beraten. Besonders prominent setzen sich die Kanzleien Nieding + Barth und Hausfeld Rechtsanwälte in Szene, die mit dem Verbraucherschutzportal myRight gemeinsame Sache machen.

          Was können Autobesitzer tun, die wegen des Diesel-Skandals Schadenersatz fordern?

          Autobesitzer können gegen Volkswagen mit dem Argument klagen, ihr Fahrzeug hätte wegen der Manipulation der Abgaswerte dramatisch an Wert verloren – und viele tun das auch schon mit Hilfe von Anwälten. Etliche haben damit Erfolg, sogar ein höherwertiges Ersatzfahrzeug wurde einem Kläger schon zugesprochen. Die genau Anzahl der Kläger ist derzeit schwer zu erfassen, weil es für sie noch kein Musterverfahren gibt. Schätzungen gehen von rund 50.000 Klagen aus. Erst vom 1. November an wird es die Gelegenheit geben, sich einer „Musterfeststellungsklage“ anzuschließen. Anders als bei den Kapitalanlegerklagen muss ein Verband wie zum Beispiel die Verbraucherzentrale den Prozess stellvertretend führen. Die Verbraucher können ihre Ansprüche sichern, indem sie sich im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen lassen.

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