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Bundesgerichtshof : Gebühren für Zahlungen am Schalter erlaubt

  • -Aktualisiert am

Ein Bankmitarbeiter zahlt Bargeld am Schalter aus Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof gibt Banken grünes Licht: Sie dürfen von Privatkunden weiter Gebühren verlangen, wenn diese am Schalter Bargeld ein- und auszahlen.

          Jetzt ist es höchstrichterlich entschieden: Nutzen Bankkunden den Schalterservice in der Filiale, dürfen Banken Gebühren verlangen, ohne Freiposten für kostenlose Transaktionen einzuräumen. Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine Sparkasse ab. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 768/17.

          Die Wettbewerbszentrale kämpft sich immer wieder durch alle Instanzen, so auch im Fall der Sparkasse Günzburg. Diese verlangt je nach Kontomodell ein oder zwei Euro Gebühr für jede Ein- und Auszahlung an den Schaltern in der Filiale. Wer statt des Schalterservices die Geldautomaten der Sparkasse für Ein- und Auszahlungen von Bargeld nutzt, kann dies bis zu einem Betrag von 1500 Euro je Tag ohne zusätzliche Gebühren tun. Die Sparkasse verlangt für die von dem Rechtsstreit betroffenen Kontomodelle monatliche Grundgebühren ab 3,90 Euro.

          Abschied von bisheriger Rechtsprechung

          Extra-Gebühren bei Bargeldtransaktionen am Bankschalter sind nicht ungewöhnlich. Aus Sicht der klagenden Wettbewerbszentrale sind solche Vertragsklauseln jedoch unwirksam, wenn die Bank nicht mindestens fünf gebührenfreie Bargeld-Transaktionen täglich einräumt. Das muss die Sparkasse laut Bundesgerichtshof jedoch nicht tun.

          Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat verabschiedet sich mit dem aktuellen Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung, laut der Kreditinstitute ihren Kunden Freiposten für kostenlose Bargeldtransaktionen am Schalter einräumen mussten. Wie hoch die Entgelte sein dürfen, wollen die Richter aber weiterhin kontrollieren.

          Die Wettbewerbszentrale ist eine unabhängige Einrichtung der deutschen Wirtschaft. Sie soll für fairen Wettbewerb sorgen und unlautere Geschäftspraktiken bekämpfen.

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