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Gerichtsurteile : BGH schiebt „Abbruchjagden“ bei Ebay den Riegel vor

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

In zwei Fällen urteilte der BGH am Mittwoch über Schadenersatzforderungen bei Ebay-Auktionen. Professionellen „Abbruchjägern“ und unerlaubten Eigengeboten entzog er die Grundlage.

          Zwei Fälle von sogenannten „Abbruchjägern“ liegen dem Bundesgerichtshof am Donnerstag vor. Dabei geht es um die Frage, ob es sich dabei um Rechtsmissbrauch handelt. „Abbruchjäger“ sind Bieter, die systematisch Profit daraus schlagen, dass Verkäufer eine Online-Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Sie beteiligen sich mit kleinem Einsatz, um auf Schadenersatz zu klagen, falls der Anbieter einen Rückzieher macht.

          In einem Fall wollte der Nutzer 4899 Euro für ein inzwischen anderweitig verkauftes gebrauchtes Motorrad. Mit massenweise Ebay-Geboten von mehreren Tarn-Accounts hatte sich der betreffende Nutzer als professioneller "Abbruchjäger" verdächtig gemacht (Az. VIII ZR 182/15). Im konkreten Fall hatte er im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von einem Elternteil verwaltet wurde, ein Ebay-Konto eröffnet.

          Klagen nur im eigenen Interesse

          Genau darum letztlich wies der BGH die Schadenersatzklage ab. Über den Rechtsmissbrauch wurde gar nicht mehr entschieden. Vielmehr befanden die Richter, dass die klagende GbR gar keine Prozessführungsbefugnis habe. Ausschlaggebend war, dass die GbR dem Ebay-Nutzer noch vor Zustellung der Klage ihre Ansprüche unentgeltlich abgetreten hatte. Es fehle an einem rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin.

          Denn die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung eines fremden Rechts im eigenen Namen setze ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten voraus. Zwar könne das auch zutreffen, wenn jemand eine Forderung verkaufe, weil dieser dann gegebenenfalls eigene Ersatzverpflichtungen vermeiden wolle. Doch sei die Übertragung ja unentgeltlich erfolgt, daher sei das nicht anwendbar.

          Wegweisende Stellungnahme

          Über den vom Landgericht anerkannten Rechtsmissbrauch des mutmaßlichen „Abbruchjägers“ entschied der BGH nicht mehr. Indes brachten die Richter zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht erkennbar sei.

          Der BGH hat damit der Vorinstanz den Rücken gestärkt und damit den Weg für Urteile in weiteren Fällen von Abbruchjagden gewiesen. Konkret hat er das Sich-Verstecken hinter Firmennamen erschwert. Denn künftig kann eine Abtretung nur noch entgeltlich erfolgen. Dabei könnte von Belang sein, dass dieses Entgelt auch der Höher der Forderung angemessen sein muss. Wenn der BGH damit auch kein Grundsatzurteil gefällt hat, so müssen „Abbruchjäger“ künftig damit rechnen, die erhobenen Ansprüche gerichtlich nicht durchsetzen zu können.

          Wer Gebote manipuliert, schadet sich selbst

          Im zweiten Fall wurde ein Verkäufer allerdings zu Schadenersatz verurteilt. Allerdings hatte der Nutzer verbotenerweise von einem zweiten Konto aus selbst um seinen gebrauchten Golf mitgesteigert und den Preis in die Höhe getrieben. Ein unterlegener Mitbieter will von ihm deshalb 16.500 Euro.

          Zwar hatte auch dieser Mann schon weit über 100-mal Ebay-Verkäufer auf Schadenersatz verklagt (Az. VIII ZR 100/15), dennoch entscheid der BGH zu seinen Gunsten. Ebay-Angebote richteten sich stets „an einen anderen“, deswegen könne durch Eigengebote kein Kaufvertrag zustandekommen. Daher habe der gültige Verkaufpreis nicht 17.000, sondern nur 1,50 Euro betragen.

          Auch wenn der Käufer seine Maximalgebote immer wieder erhöht habe, habe er damit keine auf das Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Annahmeerklärungen abgegeben. Er habe nur die Absicht verfolgt, Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Das sei er aber schonb mit 1,50 Euro gewesen, da es keine dritten Bieter gab.

          Es sei keineswegs sittenwidrig, dass der Preis weit unter dem Verkehrswert lag. Den Reiz einer Internetauktion mache ja gerade die Möglichkeit des „Schnäppchens" aus. Dass der Kläger die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis beanspruchen könne, beruhe allein auf dem erfolglosen Manipulationsversuchen.

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