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Gerichtsurteile : BGH schiebt „Abbruchjagden“ bei Ebay den Riegel vor

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

In zwei Fällen urteilte der BGH am Mittwoch über Schadenersatzforderungen bei Ebay-Auktionen. Professionellen „Abbruchjägern“ und unerlaubten Eigengeboten entzog er die Grundlage.

          Zwei Fälle von sogenannten „Abbruchjägern“ liegen dem Bundesgerichtshof am Donnerstag vor. Dabei geht es um die Frage, ob es sich dabei um Rechtsmissbrauch handelt. „Abbruchjäger“ sind Bieter, die systematisch Profit daraus schlagen, dass Verkäufer eine Online-Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Sie beteiligen sich mit kleinem Einsatz, um auf Schadenersatz zu klagen, falls der Anbieter einen Rückzieher macht.

          In einem Fall wollte der Nutzer 4899 Euro für ein inzwischen anderweitig verkauftes gebrauchtes Motorrad. Mit massenweise Ebay-Geboten von mehreren Tarn-Accounts hatte sich der betreffende Nutzer als professioneller "Abbruchjäger" verdächtig gemacht (Az. VIII ZR 182/15). Im konkreten Fall hatte er im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von einem Elternteil verwaltet wurde, ein Ebay-Konto eröffnet.

          Klagen nur im eigenen Interesse

          Genau darum letztlich wies der BGH die Schadenersatzklage ab. Über den Rechtsmissbrauch wurde gar nicht mehr entschieden. Vielmehr befanden die Richter, dass die klagende GbR gar keine Prozessführungsbefugnis habe. Ausschlaggebend war, dass die GbR dem Ebay-Nutzer noch vor Zustellung der Klage ihre Ansprüche unentgeltlich abgetreten hatte. Es fehle an einem rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin.

          Denn die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung eines fremden Rechts im eigenen Namen setze ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten voraus. Zwar könne das auch zutreffen, wenn jemand eine Forderung verkaufe, weil dieser dann gegebenenfalls eigene Ersatzverpflichtungen vermeiden wolle. Doch sei die Übertragung ja unentgeltlich erfolgt, daher sei das nicht anwendbar.

          Wegweisende Stellungnahme

          Über den vom Landgericht anerkannten Rechtsmissbrauch des mutmaßlichen „Abbruchjägers“ entschied der BGH nicht mehr. Indes brachten die Richter zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht erkennbar sei.

          Der BGH hat damit der Vorinstanz den Rücken gestärkt und damit den Weg für Urteile in weiteren Fällen von Abbruchjagden gewiesen. Konkret hat er das Sich-Verstecken hinter Firmennamen erschwert. Denn künftig kann eine Abtretung nur noch entgeltlich erfolgen. Dabei könnte von Belang sein, dass dieses Entgelt auch der Höher der Forderung angemessen sein muss. Wenn der BGH damit auch kein Grundsatzurteil gefällt hat, so müssen „Abbruchjäger“ künftig damit rechnen, die erhobenen Ansprüche gerichtlich nicht durchsetzen zu können.

          Wer Gebote manipuliert, schadet sich selbst

          Im zweiten Fall wurde ein Verkäufer allerdings zu Schadenersatz verurteilt. Allerdings hatte der Nutzer verbotenerweise von einem zweiten Konto aus selbst um seinen gebrauchten Golf mitgesteigert und den Preis in die Höhe getrieben. Ein unterlegener Mitbieter will von ihm deshalb 16.500 Euro.

          Zwar hatte auch dieser Mann schon weit über 100-mal Ebay-Verkäufer auf Schadenersatz verklagt (Az. VIII ZR 100/15), dennoch entscheid der BGH zu seinen Gunsten. Ebay-Angebote richteten sich stets „an einen anderen“, deswegen könne durch Eigengebote kein Kaufvertrag zustandekommen. Daher habe der gültige Verkaufpreis nicht 17.000, sondern nur 1,50 Euro betragen.

          Auch wenn der Käufer seine Maximalgebote immer wieder erhöht habe, habe er damit keine auf das Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Annahmeerklärungen abgegeben. Er habe nur die Absicht verfolgt, Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Das sei er aber schonb mit 1,50 Euro gewesen, da es keine dritten Bieter gab.

          Es sei keineswegs sittenwidrig, dass der Preis weit unter dem Verkehrswert lag. Den Reiz einer Internetauktion mache ja gerade die Möglichkeit des „Schnäppchens" aus. Dass der Kläger die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis beanspruchen könne, beruhe allein auf dem erfolglosen Manipulationsversuchen.

          Verkäufer machen sich selbst das Leben schwer

          Wer auf Ebay eine Auktion startet, darf diese nicht ohne Weiteres wieder abbrechen, etwa weil kaum jemand bietet oder sich anderweitig ein Käufer gefunden hat. Erlaubt ist der Abbruch nur, wenn man sich mit wichtigen Informationen vertan hat oder die Ware inzwischen beschädigt oder gestohlen wurde.

          Abbruchjäger spekulieren darauf, dass Verkäufer dennoch einen Rückzieher machen. Also steigern sie mit kleinen Beträgen in möglichst vielen Auktionen um teure Waren in der Hoffnung mit, dass die Gebote im Keller bleiben und der Anbieter kalte Füße bekommt. Dann fordert der "Abbruchjäger" als Höchstbietender die ersteigerte Ware ein, allerdings erst nachdem ein längerer Zeitraum verstrichen ist.

          "Nach einem halben Jahr ist die Sache ziemlich sicher anderweitig verkauft", erläutert der Kölner Anwalt Christian Solmecke, der als Spezialist für IT-Recht regelmäßig mit Ebay-Fällen zu tun hat. Für den Abbruchjäger ist damit der Weg frei, Schadenersatz zu fordern.

          Das Einstellen von Angeboten mit einem Startpreis von einem Euro ist bei Ebay nicht zwingend. Im Gegenteil empfiehlt die Plattform aufgrund der Verkäufe der Vergangenheit passende Preise. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Mindestpreis festzulegen. Allerdings fürchten viele Nutzer, dass das Angebot mit einem adäquaten Startpreis zu wenig Interesse finden könnte. Außerdem hat sich bei einigen Nutzern noch die frühere Gebührenstruktur von Ebay eingebrannt, dass diese zum Teil vom Startpreis der Auktion abhängen. Das ist aber schon längst nicht mehr der Fall.

          Verdächtiges Gebaren

          Bisher hatten unvorsichtige Verkäufer vor Gericht eher schlechte Karten. 2014 etwa urteilte der BGH, dass ein "grobes Missverhältnis" zwischen Maximalgebot und tatsächlichem Wert der Ware nicht ohne Weiteres "auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters" schließen lasse. Der Anbieter, der seinen VW Passat nicht für einen Euro hatte abgeben wollen, musste Schadenersatz zahlen.

          Indes deutete im ersten verhandelten Fall vieles darauf hin, dass der Kläger stets nur auf den Schadenersatz aus war. So besaß dieser mehrere Tarn-Identitäten bei Ebay unterwegs war. Er gab massenweise Gebote ab und hatte schon häufiger Anbieter wegen abgebrochener Auktionen verklagt. Der Verkäufer wiederum hatte für den Abbruch einen guten Grund: Er hatte sich bei den technischen Daten geirrt und bot das Motorrad wenig später noch einmal korrekt bei Ebay an (Az. VIII ZR 182/15).

          Anders lag der zweite Fall: Hier hatte der Verkäufer von einem zweiten Konto aus selbst um seinen gebrauchten Golf mitgesteigert, um den Preis in die Höhe zu treiben. Solche Manipulationen aber sind verboten. Bei Ebay forscht nach Unternehmensangaben ein Sicherheitsteam mit spezieller Software nach verdächtigen Transaktionen. Wer auffliegt, muss schlimmstenfalls mit dem Ausschluss rechnen.

          Indes war auch der Kaufinteressent, der wegen der Eigengebote nicht zum Zug kam, kein einfacher Ebay-Nutzer. Auch er hatte schon mehr als 100-mal Ebay-Verkäufer verklagt. Der BGH muss nun klären, ob ihm trotzdem Schadenersatz zusteht. (Az. VIII ZR 100/15)

          Ebay bestreitet die Existenz von Abbruchjägern nicht, sieht sich aber die Hände gebunden. "Allein aus der Tatsache, dass ein Mitglied auf eine Vielzahl von Auktionen bietet und einmalig Schadenersatz geltend macht, können wir nicht schließen, dass es sich um missbräuchliches Verhalten handelt", teilt Ebay auf Anfrage mit. Die Zahl der von "Abbruchjägern" betroffenen Auktionen sei "gegenüber den Millionen vollkommen problemlos abgewickelten Transaktionen" "sehr gering".

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