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Bezahlen im Internet : Gebührenstreit um Paypal geht weiter

Bild: dpa

Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig?

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          Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst durch den Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag aber schon mal für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. In der Streitfrage ließ der Zivilsenat aber eine Revision zum BGH zu. Im konkreten Fall geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen Flix-Mobility, der unter der Marke Flixbus Busreisen anbietet.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der 29. Senat des Münchner OLG entschied, dass weder Paypal noch Sofortüberweisung unter das seit Anfang 2018 geltende Gebührenverbot für vier Arten von Online-Zahlungen im europaweiten Sepa-Zahlungsraum fallen. [OLG MÜNCHEN]„Wir müssen die vollständigen Entscheidungsgründe abwarten und analysieren“, kommentierte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke aus der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale den Verlauf der mündlichen Verhandlung. Dann werde man entscheiden, ob man den BGH anrufen werde, um für alle betroffenen Unternehmen eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Eine mögliche Verhandlung würde aller Voraussicht nach im kommenden Jahr stattfinden.

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