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Klage von Verbraucherschützern : Kleiner Erfolg gegen Bargeld-Gebühren

Bargeld im Geldschlitz eines Bankautomaten in Bayern Bild: dpa

Verbraucherschützer haben in Berlin gegen die Erhöhung einer Bankgebühr geklagt. Was sagt das Gericht zu den Anschuldigungen?

          Die schwierige Ertragslage in der Niedrigzinsphase hat eine Reihe von Banken veranlasst, Gebühren für Bargeldabhebungen an institutseigenen Geldautomaten einzuführen oder vorhandene Gebühren anzuheben. Ein solcher Fall stand am Freitag in Berlin vor Gericht: Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Sparda-Bank Berlin geklagt, die solche Gebühren deutlich erhöht und die Kunden nach Einschätzung der Verbraucherschützer nicht ausreichend darauf hingewiesen hat, dass ihnen damit das Recht auf eine fristlose und unentgeltliche Kündigung zusteht – für den Wechsel zu einer anderen Bank.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Landgericht Berlin ist in seiner vorläufigen Einschätzung der Argumentation der Verbraucherzentrale offenbar weitgehend gefolgt, wie Kay Görner, Jurist der Verbraucherzentrale, auf Anfrage ausführte. Näheres werde man dem schriftlichen Urteil in der kommenden Woche entnehmen. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen und die Bank auf Rechtsmittel verzichten, so meint die Verbraucherzentrale, könnte Verbrauchern sogar die Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Automatengebühren bevorstehen.

          Angesichts der Flut neuer Bankgebühren

          Die Sparda-Bank Berlin hatte 2016 die Gebühr für Bargeldabhebungen mit der Kreditkarte auf 2 Prozent des Umsatzes, mindestens 5 Euro, verdoppelt – und die Kunden nicht darauf hingewiesen, dass eine fristlose Kündigung aus diesem Grund kostenlos möglich sei. „Es gibt noch mehr Banken, die Gebühren für Bargeldabhebungen eingeführt haben – wir halten das auch grundsätzlich für bedenklich“, hatte Görner damals ausgeführt. „Die Bankgebühren rund ums Girokonto sollten schließlich möglichst transparent sein.“ Die Sparda-Bank Berlin hatte sich geweigert, auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin eine Unterlassungserklärung abzugeben, daraufhin hatte die Verbraucherzentrale Klage eingereicht.

          Berlin ist kein Einzelfall: Das Internetportal Biallo hat im vergangenen Jahr zusammengestellt, dass rund 40 Sparkassen und ungefähr 150 Volksbanken zumindest von einem Teil ihrer Kunden Gebühren für das Abheben von Bargeld verlangen. In vielen Fällen betrifft das nur die Nutzer bestimmter Kontomodelle, in manchen aber auch alle Kunden eines Instituts. Diese Gebühren hatten in manchen Orten für so viel Protest gesorgt, dass einige Institute wie die Sparkasse Hanau oder die Raiffeisenbank Offenbach-Bieber die Regelungen wieder zurückgezogen hatten.

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          Die Verbraucherzentralen kündigten an, dass sie angesichts der Flut neuer Bankgebühren sehr genau prüfen lassen würden, was zulässig ist und was nicht. Auch die grundsätzliche Frage, ob Banken überhaupt jenseits der Kontoführungsgebühren Geld dafür nehmen dürften, dass jemand sein eigenes Geld vom Konto abhebt, ist noch nicht ganz klar entschieden. Das Landgericht Berlin hat sich am Freitag dazu offenbar nicht dezidiert geäußert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen XI ZR 217/95) vom Mai 1996 müssen Banken und Sparkassen ihren Kunden monatlich mindestens fünf gebührenfreie Buchungen für das Ein- und Auszahlen von Bargeld einräumen.

          Doch die Rechtsgrundlage hat sich 2009 mit der sogenannten Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Union verändert. Das hat zur Folge, dass man sich nun in einer rechtlichen Grauzone befindet. Dabei hätte der Bundesgerichtshof am 27. Januar 2015 (Aktenzeichen. XI ZR 174/13) im Zuge eines Rechtsstreits Klarheit schaffen können. In ihrem Urteil haben sich die Richter dann aber nur auf falsch verbuchte Ein- und Auszahlungen von Bargeld konzentriert und Gebühren für diese als unzulässig erklärt.

          Schriftliches Urteil zum kommenden Freitag erwartet

          Für die Bargeldeinzahlung von Münzen hatte unlängst das Landgericht Karlsruhe entschieden: Solche Gebühren sind zwar grundsätzlich erlaubt, sie müssen sich aber in einem angemessenen Rahmen bewegen (Aktenzeichen 10 O 222/17). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die BB-Bank geklagt und recht bekommen, die Bank ist aber in Berufung gegangen. Das Institut hatte eine Gebühr von 7,50 Euro für jede Einzahlung von Münzen am Schalter eingeführt. Das Gericht hielt das für zu viel, ein Maßstab seien die Kosten, die der Bank selbst durch das Zählen der Münzen und weitere damit verbundene Leistungen entstünden.

          In der kommenden Woche könnte es auch für die Negativzinsen für Privatkunden eine juristische Klärung geben. Erwartet wird für kommenden Freitag das schriftliche Urteil des Landgerichts Tübingen in der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen (Aktenzeichen: 4 O 187/17). In der mündlichen Verhandlung Ende vorigen Jahres hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es für neue Verträge die Einführung von Negativzinsen auch für Privatkunden zwar durchaus für möglich hält. Es war aber offenbar in weiten Teilen der Argumentation der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gefolgt, dass eine Einführung von Negativzinsen für bestehende Verträge einfach über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist.

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