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Finanztransaktionssteuer : Zwischen Robin Hood und Rohrkrepierer

  • -Aktualisiert am

Die „Robin-Hood-Steuer“: In der Krise haben sich große Volksparteien die Forderung von linken, globalisierungskritischen Gruppen zueigen gemacht Bild: AFP

Geld und Gerechtigkeit: Um die Finanztransaktionssteuer ringen Wahlkämpfer, Ökonomen und Ideologen in ganz Europa. Ihren Ursprung hat sie ausgerechnet in England, dessen Regierung sie heute vehement ablehnt.

          5 Min.

          Die Finanztransaktionssteuer ist eine der wenigen Steuern, mit deren Einführung sich gut Wahlkampf machen lässt. Doch nicht nur unbedarfte Wähler, die einen Groll auf Banken oder Hedgefonds hegen, sondern auch etliche Finanzfachleute halten die Steuer für ein Gebot der Gerechtigkeit. Schließlich träfe sie eine Branche, die maßgeblich für die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist - und die dennoch ein Geschäft weiterbetreibt, das selbst in den Augen des Chefs der Londoner Finanzaufsicht, Adair Turner, zum Teil „eher fragwürdig, wenn nicht gar unnütz“ ist. In der Krise haben sich große Volksparteien die Forderung von linken, globalisierungskritischen Gruppen zueigen gemacht, die schon lange einer Tobin-Steuer oder gar „Robin-Hood-Steuer“ das Wort reden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Selbst in Großbritannien, wo die Finanzbranche für die Volkswirtschaft viel wichtiger ist als in Deutschland, wäre die Regierung für eine Finanztransaktionssteuer sofort zu haben, wenn sie weltweit eingeführt würde. Gerade erst hat das britische Schatzamt wieder schlechte Erfahrungen mit der Steuerehrlichkeit der Banken gemacht: Barclays hatte nach Angaben des Schatzamtes hochkomplexe Steuermodelle ausgearbeitet, die dem Staat 500 Millionen Pfund Steuern vorenthalten hätten. Doch gegen eine nur in der Europäischen Union erhobene Finanztransaktionssteuer lehnt sich London auf.

          EU-Kommission hat ihre Meinung geändert

          Wie weit der konservative Premierminister Cameron seinen Widerstand treibt, haben seine Partner spätestens im vorigen Dezember zu spüren bekommen. Da blockierte Cameron die Aufnahme des Fiskalpakts in EU-Recht, weil ihm die anderen EU-Staaten nicht zusagen mochten, von ihren Steuerplänen abzulassen. Diese Geschichte scheint sich auf Berliner Bühne nun mit umgekehrten Vorzeichen zu wiederholen: Weil Bundeskanzlerin Merkel die Stimmen der SPD für die Billigung des nunmehr völkerrechtlichen Fiskalpakts benötigt, erkennen die Sozialdemokraten eine Chance, die Koalition zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu zwingen.

          Die Champagnergesellschaft Europas: Es heißt, die Transaktionssteuer träfe eine Branche, die ein Geschäft weiterbetreibt, das zum Teil „eher fragwürdig, wenn nicht gar unnütz“ sei

          Die Briten und andere Skeptiker wehren sich gegen das Vorhaben, durch eine Art Umsatzsteuer Finanzgeschäfte zu verteuern, weil das Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streue. Die Steuer widerspricht tatsächlich einem Grundgedanken, der sonst auch in Deutschland gilt: dass es anstelle einer Bruttoumsatzbesteuerung eine Mehrwertsteuer gibt, dass Transaktionen zwischen Unternehmen also nicht besteuert werden. Dem Gerechtigkeitsargument trotzen die Gegner der Steuer mit Hinweis darauf, dass die Bankenbranche bereits in anderer Weise an den Kosten der Krise beteiligt wurde. Die Ende 2010 auch in Deutschland beschlossene Bankenabgabe geht auf eine Verabredung der sieben führenden Industrienationen (G 7) zurück. Auch Großbritannien hat die Abgabe „aus Gerechtigkeitsgründen“ eingeführt. Jährlich holt sich der Staat auf diese Weise etwa 2,5 Milliarden Pfund von den Banken „zurück“. Doch das sind Kleckerbeträge im Vergleich zu den Summen, die eine Finanztransaktionssteuer in die Staatskassen spülte - sofern der Handel nicht abwandert oder sich auf neue, nicht von der Steuer erfasste Produkte verlagert.

          Lange Zeit zählte die auf die Beseitigung von Handelshemmnissen geeichte EU-Kommission zu den Gegnern einer Finanztransaktionssteuer. Sie hat aber ihre Meinung geändert, weil sie auf die Idee kam, dass die Einnahmen teilweise in den EU-Haushalt fließen könnten. Der Kommissionsvorschlag vom September 2011 sieht Steuereinnahmen von insgesamt 57 Milliarden Euro vor. Dieser Plan zielt darauf ab, in allen 27 EU-Staaten im Jahr 2014 eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Kauf von Aktien und festverzinslichen Wertpapieren (Anleihen) einzuführen. Auf den Kauf von Derivaten, also von Absicherungspapieren am Aktien-, Anleihe oder Devisenmarkt, soll eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben werden. Bundesfinanzminister Schäuble soll sein Ministerium angewiesen haben, selbst einen Entwurf auszuarbeiten, der einfacher und zugleich umfassend sei. Solange der CDU-Politiker aber darauf besteht, alle denkbaren Finanztransaktionen zu besteuern, dürfte ein Kompromiss mit der FDP freilich kaum zu finden sein.

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