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Verbraucherschützer : Banken tricksen bei Rückzahlung von Kreditgebühren

  • Aktualisiert am

Einige Banken wählen die Hinhalte-Taktik. Bild: dpa

Kreditkunden dürfen sich zu Unrecht erhobene Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstatten lassen. Das hat der Bundesgerichtshofs im Oktober entschieden. Doch viele Geldinstitute halten die Verbraucher hin oder wollen nur einen Teil zurückzahlen.

          Bei der Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungskosten werden Bank- und Sparkassenkunden nach Angaben von Verbraucherschützern oftmals hingehalten oder nur teilweise entschädigt. Eine stichprobenartige Untersuchung von insgesamt 206 Fällen aus der Verbraucherberatung habe ergeben, „dass berechtigte Ansprüche der Bankkunden vielfach nicht befriedigt wurden“, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen am Donnerstag in Leipzig mit. Die Auszahlung der unrechtmäßig erhobenen Kreditbearbeitungskosten sowie der Nutzungsentschädigung erfolge oftmals mit zeitlicher Verzögerung. Zudem werde den Betroffenen häufig nur ein Teil des ihnen zustehenden Geldes zurückgezahlt.

          Die Verbraucherzentralen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen überprüften demnach anhand der Stichproben, wie sich Banken und Sparkassen im Januar und Februar gegenüber ihren Kunden verhielten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Oktober hatten im November und Dezember 2014 hunderttausende Kreditkunden mit Hilfe der Verbraucherzentralen ihr Geld sowie eine Nutzungsentschädigung zurückgefordert. Am Jahresanfang war ein Großteil der Rückerstattungsansprüche, die Verbraucher gegenüber den Banken erhoben, verjährt. Dabei ging es um die in den Jahren 2004 bis 2011 erhobenen Bearbeitungskosten bei Verbraucherdarlehen.

          „Im Vertrauen auf redliches Verhalten“ der Banken hätten Kreditnehmer, nachdem sie ihren Anspruch geltend gemacht und keine Ablehnung und auch sonst keine Reaktion ihres Instituts erhalten hätten, auf eine umgehende Zahlung gehofft oder sich von allgemeinen Antwortschreiben der Banken hinhalten lassen, und bis zum 31. Dezember 2014 keine außergerichtliche Streitschlichtungsstelle eingeschaltet, erklärten die Leipziger Verbraucherschützer. Dies hätten einige der Kunden jedoch bereut. In den ersten Januartagen hätten Kunden von der Targo Bank und der Sandander Consumer Bank sowie auch von anderen Instituten und Sparkassen die Antwort erhalten, dass der Anspruch verjährt sei. Die Betroffenen seien erbost über das „trickreiche Hinhalten der Banken“, die so ihrer Zahlungspflicht entgehen wollten.

          Manche Verbraucher warteten demnach auch noch im Februar auf ihr Geld. Anderen sei die Bearbeitungsgebühr nur anteilig erstattet worden oder die geforderte Entschädigung - auf deren Berechtigung der Bundesgerichtshof ausdrücklich hingewiesen habe - nicht gezahlt worden, kritisierte die Verbraucherzentrale. „Nach dem Sprichwort ’Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach’ vertrauen Banken und Sparkassen darauf, dass die Kunden sich zufriedengeben und die Durchsetzung ihres vollen Anspruchs nicht weiter verfolgen werden“, monierten die Verbraucherschützer.

          Eine Erstattung von 2012 gezahlten Gebühren können Bankkunden noch bis Ende 2015 fordern.

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