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Bankgebühren : 130.000 Kreditkunden wollen ihr Geld zurück

Der BGH hat entschieden: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig. Eine Flut von Kundenbeschwerden muss nun bearbeitet werden. Bild: dpa

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig. Geldinstitute müssen nun die Gebühren rückwirkend erstatten. Für Verträge seit 2012 gilt eine Drei-Jahres-Frist.

          Viele Kunden haben ihren Kreditinstituten einen heißen Winter beschert. Seit Wochen haben Mitarbeiter von Banken und Sparkassen alle Hände voll zu tun, um all jene Rückforderungen von unzulässig erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren zu bearbeiten, die bis zum Ende des zurückliegenden Jahres geltend gemacht wurden. Die Flut von schätzungsweise 130.000 Kundenbeschwerden ist eine Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs.

          Thomas Klemm

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der BGH hatte im vergangenen Mai entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig seien. Ende Oktober stellte er klar, dass Kunden Kreditentgelte rückwirkend einfordern können, die zwischen 2004 und 2011 angefallen waren. Um die Ansprüche für diese Verträge zu wahren, hatten sich die Kunden bis Jahresende bei Ombudsleuten oder Schlichtungsstellen zu melden. Für Kunden, die seit 2012 einen Kredit abschlossen, bestand kein Grund zur Eile: Für sie gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren bis zum Ende des Kalenderjahres.

          Beim Ombudsmann des Bundesverbandes deutscher Banken seien mehr als 100.000 Beschwerden eingegangen, heißt es vom BdB. Allein am 29. Dezember seien 30.000 Eingänge gezählt worden und damit fünfmal so viele, wie ansonsten in einem ganzen Jahr registriert werden. An den Ombudsmann der genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken wandten sich etwa 9000 Kunden. Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands weiß von knapp 9000 Fällen. Aus dem bayerischen Sparkassenverband verlautete, größere Sparkassen seien allein mit bis zu 2000 Fällen beschäftigt. „Die schnaufen gewaltig“, sagte eine Sprecherin. Etwa 10.000 Beschwerden gingen bei den Mitgliedern des Bundesverbands Öffentlicher Banken ein. Die Musterbriefe, die Verbraucherzentralen zur Verfügung stellten, seien mehr als 700.000 Mal heruntergeladen worden, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

          Wochenlange Verzögerungen

          Aufgrund der Masse an Rückforderungen kann es zu wochenlangen Verzögerungen kommen. Der BdB hat bis jetzt knapp der Hälfte der Kunden den Eingang ihrer Beschwerde bestätigt. Jene Kunden, die verunsichert seien, weil sie noch nichts gehört hätten, werden von den Verbänden beruhigt: Die Verjährung gelte bereits als gehemmt, sobald eine Beschwerde bei der Ombudsstelle eingegangen sei.

          Wie viele Forderungen schon von den Kreditinstituten reguliert wurden, ist bisher unbekannt. Feck sagt, einige Kreditinstitute hätten frühzeitig eingegangene Rückforderungen bereits erstattet – mitunter samt Verzugszins, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszins (derzeit minus 0,83 Prozent) liegt. Auf eine Nutzungsentschädigung verzichteten viele Kunden indes, sagt Feck, „weil sie schon zufrieden sind, wenn sie nur das Bearbeitungsentgelt erstattet bekommen“. Dabei habe die Bank mit ihrem Geld gearbeitet.

          Uneinheitlich ist die Meinung darüber, ob auch Kunden mit Immobiliendarlehen die Bearbeitungsgebühren zurückfordern können. Wie Feck bestätigt, erfüllen einige Institute entsprechende Forderungen. Beim Bankenverband heißt es hingegen, das BGH-Urteil betreffe nur Konsumenten-, nicht Immobiliendarlehen. Diesbezügliche Beschwerden seien zwar entgegengenommen worden. „Ihre juristische Bewertung ist aber offen“, heißt es.

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