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Unzulässige Gebühren : Kreditkunden läuft die Zeit davon

Die Teambank verzichtet schon seit einiger Zeit auf Bearbeitungsgebühren. Bild: dpa

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückzahlen. Doch die Ansprüche verjähren größtenteils schon am Jahresende. Kunden sollten sich nicht abwimmeln lassen.

          Die Zeit wird knapp, und einige Banken spielen auf Zeit. Viele Kunden, die ihre Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern wollen, müssen sich sputen. Denn mit Bearbeitungsgebühren versehene Kredite, die im Zeitraum von November 2004 bis Ende 2011 abgeschlossen wurden, verjähren zum Jahresende. Mehr Zeit kann sich lassen, wer den Kredit danach abgeschlossen hat. Dann gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die jeweils am Jahresende beginnt. Ende Oktober hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unzulässig erklärt. Denn die Gebühr, die zusätzlich zu den Zinsen gefordert wird, benachteilige die Kunden unangemessen, entschied der BGH.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Diese Gebühren hatten die Banken in der Vergangenheit in der Regel für Ratenkredite, also für Verbraucherdarlehen verlangt. Sie machten zwischen 1 und 4 Prozent der Kreditsumme aus. Das sind bei einem Kredit über 7500 Euro bis zu 300 Euro. Doch die tatsächliche Forderung kann 700 Euro ausmachen, wie die Verbraucherzentrale Sachsen auf ihrer Internetseite in einer Beispielrechnung erläutert. Diese Summe kann sich abhängig von Vertragszins und -laufzeit ergeben, wenn das Bearbeitungsentgelt Anfang 2005 gezahlt wurde. Würden alle Betroffenen ihre Ansprüche auf Rückzahlung einfordern, könnten sich diese für die Banken auf bis zu 13 Milliarden Euro belaufen. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass darauf alle Kreditnehmer pochen werden. Trotzdem berichten die Banken von vielen Kunden, die sich in den vergangenen Wochen gemeldet haben.

          Bei Verbraucherzentralen gibt es Musterbriefe

          Die Teambank, die als Tochtergesellschaft der DZ Bank der Konsumentenfinanzierer der Volks- und Raiffeisenbanken ist, hat schon Anfang 2010 auf Bearbeitungsgebühren verzichtet. Nach Angaben einer Sprecherin reicht ein einfaches Schreiben des Kunden, wenn er seine Ansprüche bis Jahresende geltend machen will. „Die Teambank wird sich exakt an das BGH-Urteil halten“, sagte die Sprecherin. Das heißt, die Bearbeitungsgebühren werden zuzüglich der Zinsen bezahlt. Auch die Targobank – die frühere Citibank wurde von der französischen Crédit Mutuel übernommen – sowie Santander Consumer Bank wollen berechtigte Rückforderungen erstatten, wenn diese bis Jahresende schriftlich eingehen. Eine Klage zur Unterbrechung der anstehenden Verjährung sei dann nicht notwendig, sagte ein Sprecher von Santander.

          Einen Musterbrief können Kreditnehmer auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen herunterladen. Das soll fast schon eine halbe Million Mal erfolgt sein. Trotzdem rät Andrea Heyer, Finanzfachfrau der Verbraucherzentrale Sachsen, den Kunden, gegenüber der Bank die Forderung nicht nur über die Zusendung eines Briefes geltend zu machen. Sie berichtet von zuletzt steigenden Kundenbeschwerden. Vor allem ostdeutsche Sparkassen wie zum Beispiel die Sparkasse Leipzig ziehen sich darauf zurück, dass die Ansprüche der Kunden schon verwirkt seien, weil der Kredit vollständig getilgt sei.

          Problematisch könnte es bei Autobanken werden

          Doch die Verbraucherschützer raten den Kunden, sich nicht abwimmeln zu lassen. Denn der BGH wies in seinem Urteil im Oktober (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14) ausdrücklich darauf hin, dass ein Kreditnehmer bis zum Jahr 2011 diesen Rechtsanspruch nicht kennen konnte. Erst damals gab es Urteile von Oberlandesgerichten, die den Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren anerkannten. Bevor der Verbraucher sein Recht geltend machen kann, muss er es kennen.

          Laut Heyer soll der Kunde aktiv werden, wenn die Bank nach Erhalt seines Briefes entweder nicht oder nur Allgemeines antwortet. Um die Verjährung zu stoppen, kann zum Beispiel mit Hilfe eines Anwalts noch vor dem 31. Dezember ein gerichtlicher Mahnbescheid eingereicht werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, allerdings seien nicht alle Verfahren, bei denen sogenannte Ombudsleute eingeschaltet werden, auch dazu geeignet, die Verjährung zu hemmen. Die Verbraucherzentralen können darüber mit Auskünften weiterhelfen, also ob die Verfahrensordnung der betreffenden Schlichtungsstelle die Verjährung hemmt.

          Ein Problem könnte sich bei Autobanken ergeben. Für sie ist die Schlichtungsstelle der Bundesbank zuständig, jedoch wird dann nicht die Verjährung gestoppt. Ähnlich könnte es bei Sparkassen in einzelnen Bundesländern sein. Darüber hinaus gibt es auch noch andere offene Fragen. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass von dem BGH-Urteil auch Immobilienkredite betroffen sind. Doch hier haben die Banken schon vor einigen Jahren auf Bearbeitungsgebühren verzichtet. Strittig sind auch die Gebühren, die Bausparkassen für Kredite verlangt haben. Schließlich muss der BGH noch über die Bearbeitungsentgelte für Förderkredite, zum Beispiel der KfW, entscheiden.

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