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Nach BGH-Urteilen zu Konsumkrediten : Wie Verbraucher ihr Geld von der Bank zurückbekommen

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Die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückzufordern, kann sich für die Kreditnehmer lohnen. Bild: dapd

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshofs am Dienstag entschieden. Doch was müssen Bankkunden tun, um ihr Geld zurückzubekommen? Die wichtigsten Schritte im Überblick.

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          Bankkunden können die beim Abschluss eines Verbraucherkredits erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), der solche Gebühren am Dienstag für unzulässig erklärte. Doch das Geld werden die Banken Verbraucherschützern zufolge nicht ohne Weiteres herausrücken. Auf dem Weg bis hin zur Klageandrohung sind einige wichtige Schritte zu beachten.

          Was müssen Kreditnehmer als erstes prüfen?

          Wer in der Vergangenheit einen Verbraucherkredit abgeschlossen hat, sollte zunächst nachschauen, ob die Bank zusätzlich zu den geforderten Zinsen eine Bearbeitungsgebühr erhoben hat. Diese ist nämlich laut BGH unzulässig und kann deshalb zurückgefordert werden. Ihre Höhe kann von unter einem Prozent bis 4 Prozent der Kreditsumme betragen und wird verschleiernd manchmal „einzelvertraglicher Individualbetrag“ genannt. Seit geraumer Zeit verzichten aber immer mehr Banken auf solch eine Gebühr.

          Inwiefern ist das Vertragsdatum wichtig?

          Für den Anspruch auf Rückforderung muss zunächst die dreijährige Verjährungsfrist beachtet werden. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet mit Blick auf das BGH-Urteil vom Dienstag, dass alle Bearbeitungsentgelte, die ab dem 1. Januar 2011 gezahlt wurden, noch bis Jahresende zurückverlangt werden können.

          Gehen Verbraucher mit älteren Kreditverträgen leer aus?

          Nicht unbedingt: Der BGH prüft voraussichtlich noch in diesem Jahr in zwei Verfahren (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 380/13,) ob eine zehnjährige Verjährungsfrist zugrunde gelegt werden muss. Sie gilt jeweils taggenau: Würde der BGH etwa am 1. September 2014 zugunsten der zehnjährigen Verjährungsfrist entscheiden, wäre das für alle ab dem 1. September 2004 geschlossenen Kreditverträge relevant.

          Wie fordere ich die Entgelte von der Bank zurück?

          Zunächst mit einem Musterbrief, wie sie etwa die Verbraucherzentrale Bayern oder die Stiftung Warentest anbieten. Der Grund: Verbraucher, die direkt einen Anwalt beauftragen, müssen ihn auch selbst bezahlen. Eine zuvor eigenständig erhobene Forderung verhindert das und wälzt eventuelle spätere Anwaltskosten auf die Bank ab.

          Was tun, wenn die Bank meine Forderungen zurückweist?

          In diesem Fall sollten Verbraucher einen Anwalt einschalten. Einige Anwälte haben sich auf Sammelklagen für derartige Fälle spezialisiert und vertreten teils über 2000 Betroffene. Das senkt Kosten und Risiken für den Einzelnen.

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