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BGH-Urteil zu Konsum-Darlehen : Wie Bankkunden ihre Kredit-Gebühren zurückbekommen

Auf die Banken kommen nun hohe Erstattungskosten zu: Blick auf den Finanzplatz Frankfurt Bild: Kerstin Papon

Der BGH hat jüngst die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt. Doch die Banken zahlen diese Entgelte nicht automatisch an ihre Kunden zurück. Was Verbraucher jetzt tun müssen.

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          Vor einem Monat hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kreditinstitute keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Noch immer ist vieles unklar. Etwa die Frage, ob diese Entscheidung auch für andere Kredite gültig ist. Die schriftliche Urteilsbegründung aus Karlsruhe steht noch aus, wird aber von Fachleuten noch in diesem Monat erwartet. Doch betroffene Kreditnehmer können schon jetzt tätig werden. Und einige haben dies bereits getan, wie nicht nur Verbraucherschützer zu berichten wissen.

          Kerstin Papon

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Wenn Bankkunden einen Konsumentenkredit abgeschlossen und zusätzlich zu den Zinsen ein Bearbeitungsentgelt entrichtet haben, müssen sie sich nun zunächst einmal an ihr Kreditinstitut wenden. Hierfür bieten nicht nur die Verbraucherzentralen im Internet Musterbriefe an, mit denen die Gebühren zurückgefordert werden können, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Regelmäßig gilt dabei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat. Das heißt im Detail: Nicht verjährt sind zumindest alle Erstattungsansprüche für Verbraucherkredite, die vom 1. Januar 2011 an abgeschlossen wurden.

          Kreditnehmer sollen Banken unter Druck setzen

          Denkbar ist gleichwohl auch, dass zeitlich früher gezahlte Bearbeitungsentgelte zu erstatten sind und sogar eine Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung kommt. Einige Gerichte hätten in vergleichbaren Fällen mit dieser längeren Verjährungsfrist gerechnet, sagt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Derzeit sei allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof auch diese Rechtsfrage im Mai zum Vorteil der Bankkunden entschieden habe. Spätestens Ende Oktober werden sich allerdings die obersten deutschen Richter voraussichtlich mit der Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche von Darlehensnehmern im Fall unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte befassen.

          „Es gibt keine automatische Erstattung“, sagt Markus Feck, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei es nun, dass Kreditnehmer ihrer Bank oder Sparkasse mit ihren Forderungen eine Frist setzten. Natürlich dürften viele Kreditinstitute noch die Urteilsbegründung des obersten deutschen Gerichts abwarten wollen. Sollte die Bank die Forderung aber aus den verschiedensten Gründen ablehnen, könne der Kunde noch immer selbst einen Rechtsanwalt beauftragen und gerichtlich vorgehen oder schriftlich beim Ombudsmann der Banken Beschwerde einlegen, was wesentlich kostengünstiger sei. Denn die Rechtskosten seien für Verbraucher oft eine riesige Hürde, und ohne Rechtsschutzversicherung wagten viele diesen Schritt nicht.

          „Der Großteil der Banken wird wohl nicht freiwillig zahlen“, sagt Max Herbst von der FMH-Finanzberatung: „Daher müsste der Darlehensnehmer einen – vor allem im Vergleich zu den gezahlten Gebühren – teuren Rechtsstreit anfangen, was gleichwohl viele scheuen dürften. Genau darauf setzen jedoch viele Banken.“ Zudem müsse es sich um eine pauschale Gebühr handeln, denn nur diese sei nach dem BGH-Urteil unzulässig. „Doch im Einzelfall muss die Bank den Beweis erbringen, dass es sich um eine individuelle Gebühr handelt, die kein Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, und nicht der Kunde“, sagt Feck.

          Experte rät von Efektivzins ab

          Noch nicht geklärt ist auch die Berechnungsmethode für die Erstattung. Professor Heinrich Bockholt vom Institut für Finanzwirtschaft in Koblenz schlägt zum Beispiel vor, das Darlehenskonto einmal mit und einmal ohne Bearbeitungsgebühr mit dem vereinbarten gebundenen Sollzins durchzurechnen. Aus den verschiedenen Gesamtbeträgen ergebe sich dann die Differenz, die dem Verbraucher zustehe – das zu erstattende Bearbeitungsentgelt und die ersparten Zinsen. Bockholt rät davon ab, hierfür den Effektivzins zu wählen, in dem seinerzeit die Bearbeitungsgebühren mit einkalkuliert worden seien. „Es wird zudem zwei Arten von Abrechnungen geben“, sagt Bockholt: „Für Verträge, die schon abgeschlossen sind, und für diejenigen, die noch laufen. Ist der Kredit noch nicht zurückgezahlt, sollte die Restschuld sofort zum Einspruchstermin vermindert werden.“ Dadurch verringere sich die Laufzeit des Kredites. Für alte Verträge wiederum stünden dem Kunden der errechnete Betrag und zudem Verzugszinsen zu.

          Bockholt rät den Kreditnehmern, ihre Bank oder Sparkasse aufzufordern, eine Erstattungsberechnung mit genauen Zins- und Tilgungsplänen für das alte Darlehen und für das „neue“ BGH-Darlehen zu erstellen, damit die Ergebnisse transparent seien. Falls das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für Immobilienkredite anzuwenden sei, dürfte es in kurzer Zeit ähnliche Urteile zu Baufinanzierungen mit Bearbeitungsgebühren geben, ist er sich sicher. Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht eigentlich keinen Grund dafür, warum das bisherige Urteil nicht für alle Darlehen gelten sollte, die ein Verbraucher abschließe – mit Ausnahme vielleicht von öffentlich geförderten Krediten.

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