https://www.faz.net/-hbv-8hgal

„Widerrufsjoker“ : Alte Darlehen oft bis zum 21. Juni widerrufbar

  • -Aktualisiert am

Sorgfältigkeit gefordert: Kleinste redaktionelle Korrekturen können den Abschluss eines Darlehensvertrags angreifbar machen. Bild: Picture-Alliance

Wer für seinen Kredit noch hohe Zinsen zahlt, kann mit einem Trick Geld sparen. Ein Urteil des BGH hätte hier für Rechtsklarheit sorgen sollen. Dazu kam es aber nicht. Aus gutem Grund.

          2 Min.

          Gerichtsentscheidungen sorgen für Rechtsklarheit – und genau deshalb werden sie manchmal verhindert. Warum genau das für diesen Dienstag angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Darlehensverträgen ausblieb, ist nicht bekannt. Die Parteien, eine Privatperson und die Sparda Bank Baden-Württemberg, hätten den Streit (Az.: XI ZR 366/15) für erledigt erklärt, erfährt man aus Karlsruhe.

          Es hätte ein brisantes Urteil werden können: Es geht um die hitzig diskutierte Frage, ob Verbraucher ihre alten und – im Vergleich zu heutigen Zinsen – teuren Darlehensverträge widerrufen können. Mit entsprechenden Fällen betraute Rechtsanwälte schätzen, die Zahl vergleichbarer Fälle liege im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Aufgrund der Zinsentwicklungen kann es sehr sinnvoll sein, einen früheren Darlehensvertrag auf diese Weise zu beenden – zumal eine vorzeitige Kündigung in der Regel teuer ist.

          Allerdings müssen sich Betroffene beeilen: Der Gesetzgeber hat diese Entwicklung erkannt und die Widerrufbarkeit der Altverträge bis zum 21. Juni begrenzt. Wer sich von einem möglicherweise teuren Vertrag lösen möchte, muss diese von Anlegeranwälten gern „Widerrufsjoker“ genannte Karte bis dahin gespielt haben.

          Kein Urteil, keine Aufmerksamkeit

          Im konkreten Fall hatten die Kläger ältere Darlehensverträge am 20. Juni 2014 widerrufen. Die Bank leugnete dies, daraufhin klagten die Kunden darauf, dass das Gericht die Rückumwandlung des Darlehensvertrages feststellt. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Widerruf für alle Darlehensverträge wirksam war (Az.: 6 U 41/15).

          Hätte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung nicht revidiert, so hätte der Fall für besondere Aufmerksamkeit gesorgt und andere Kunden zu Widerruf und Klage animiert. Es ist eine verbreitete Taktik von Banken, durch entsprechende Angebote an klagende Kunden zu verhindern, dass ein Rechtsstreit in hoher Instanz entschieden wird. So wird nämlich Aufmerksamkeit vermieden: Ohne Urteil taucht der Fall nicht in den Abendnachrichten auf.

          Rechtlich geht es um Fehler in der Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Darlehensverträgen, die Kunden unter Umständen erlauben, sich noch Jahre später von der Abmachung zu lösen. Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist eine frühere Regelung zum Widerrufsrecht. Eigentlich soll dieses Recht dem Verbraucher Zeit geben, sich die Sache innerhalb von zwei Wochen noch einmal zu überlegen. Ist nach der damaligen Rechtslage der Verbraucher nicht richtig belehrt worden, inwieweit er sich durch einen online abgeschlossenen Vertrag lösen kann, so läuft die Widerrufsfrist praktisch unbegrenzt. Diese Belehrung für jede Eventualität korrekt zu formulieren, ist extrem schwierig, so schwierig, dass daran zunächst sogar der Gesetzgeber selbst mit seinem Muster scheiterte.

          Grundsatzurteil wird erwartet

          Die Rechtsprechung hat daher inzwischen geklärt, dass eine Belehrung wenigstens dann als rechtmäßig angesehen wird, wenn sie exakt dem Muster entspricht (sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion). Kleinste redaktionelle Änderungen der Belehrung – sei es, um sie für den Kunden verständlicher zu gestalten – machen den Text aber wieder insgesamt angreifbar. Im konkreten Fall hatte die Belehrung nach Ansicht der Kläger den Eindruck erweckt, die Frist für den Widerruf hätte zu laufen begonnen, als die Bank die unterzeichnete Vertragserklärung übergeben hatte.

          Verbraucheranwälte werben gemeinsam dafür, die Darlehen zu widerrufen und gegebenenfalls vor Gericht zu ziehen. Armin Wahlenmaier aus der Kanzlei Trewius hat die Widerrufsbelehrungen etlicher Banken auf Fehler geprüft – unter anderem listet er Sparkassen, Genossenschaftsbanken, die Deutsche Kreditbank, die DSL Bank und die ING-DiBa. Beobachter rechnen damit, dass es irgendwann zu Grundsatzurteilen kommen wird – allerdings erst nach dem 21. Juni, wenn es für die meisten Verbraucher zu spät ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Verletzte und Festnahmen : Zehntausende Menschen protestieren in Frankreich

          In Paris bauten Demonstranten Barrikaden und bewarfen Polizisten mit Steinen. Mehrere wurden verletzt. Die Demos richteten sich gegen Polizeigewalt und das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die Organisatoren sprachen von 500.000 Teilnehmern im ganzen Land.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.