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EU-Erbrecht : Wer erbt die Finca?

Ein Fall fürs Erbrecht: Die Finca auf Mallorca Bild: LAIF

Die Europäische Union greift ins Erbrecht ein und will mit der EU-Erbschaftsverordnung Klarheit schaffen. Dies bringt einige überraschende Konsequenzen mit sich und vereinfacht die Nachlassverwaltung.

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          Egal ob die Finca auf Mallorca, ein Häuschen in Österreich oder ein Konto in der Schweiz – jeder, der Bezug zum Ausland hat, muss jetzt aufpassen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit rückt eine einschneidende Reform des Erbrechts näher, auf die sich alle schon jetzt vorbereiten sollten. Das gilt für die Deutschen, die Vermögen im europäischen Ausland haben, dort leben oder mit einem EU-Ausländer verheiratet sind.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es geht dabei nicht um Änderungen, die für die Erbschaftsteuer drohen, wenn das Bundesverfassungsgericht vermutlich die Besserstellung von Unternehmensübergaben in den kommenden Monaten erschweren wird. Sondern um andere, nichtsteuerliche Fragen wie zum Beispiel: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt? Wird ein Testament im Ausland anerkannt? Wie hoch muss der Pflichtteil sein? Das Recht welchen Landes gilt, wenn es sich um grenzüberschreitende Fälle handelt?

          Klarheit durch EU-Erbschaftsverordnung

          Darüber wurde bisher in Europa viel gestritten, oft hingen die Verfahren deswegen jahrelang vor Gerichten fest. Klarheit soll nun die EU-Erbschaftsverordnung bringen. Sie legt fest: Entscheidend ist der „letzte gewöhnliche Aufenthaltsort“ des Verstorbenen, also der Hauptwohnsitz. Wo die Erben leben und wo sich das Vermögen befindet, ist demnach egal. Das bedeutet für Deutschland eine große Veränderung. Der Deutsche mit spanischer Finca wird demnach künftig nach spanischem und nicht mehr nach deutschem Erbrecht beurteilt. Das gilt dann auch für sein Bankkonto, das vielleicht noch in Deutschland existiert. Umgekehrt wird die Immobilie in Frankreich, die ein Deutscher mit Hauptwohnsitz in Deutschland besitzt, künftig nach deutschem statt nach französischem Erbrecht behandelt. Mobiles Vermögen wie Bargeld wurde in diesem Fall schon immer deutschen Regeln unterworfen.

          Die neuen EU-Erbvorschriften entfalten auch außerhalb der EU eine Wirkung. Da Deutschland in allen internationalen Fällen und nicht nur den Fällen innerhalb der EU danach entscheidet, wo der Verstorbene zuletzt lebte, entspannen sich auch manche Konflikte. „Deutsche, die zum Beispiel in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten leben, werden künftig nach dem Erbrecht ihrer neuen Heimatländer beurteilt“, sagt Mark Pawlytta, Erbrechtsexperte von KPMG Law. Die Ausnahme: Immobilien in Deutschland überlassen die Amerikaner den deutschen Regeln. Eine Ausnahme sind auch Großbritannien, Irland und Dänemark, die die EU-Erbverordnung nicht anwenden. Bei Immobilienbesitz kann es dann mitunter unklar sein, welches Recht gilt.

          In vielen Ländern sind die Pflichtteile höher

          Ändert sich künftig die Rechtsgrundlage, kann das größere Auswirkungen haben. In vielen Ländern sind die Pflichtteile höher als in Deutschland und können nicht in Geld bezahlt werden. Die Erben bekommen dann zum Beispiel ein Drittel eines Hauses, was den Fall verkompliziert. „Auch die gesetzlichen Erbquoten sind unterschiedlich“, betont Pawlytta. In Spanien etwa könne es passieren, dass die Kinder alles erben, der Partner aber nur ein Nutzungsrecht für das Haus bekommt. Auch eine deutsche Besonderheit werde in einigen Staaten nicht anerkannt: das „Berliner Testament“, das Eheleute gemeinsam verfassen. Existierende Testamente von Einzelpersonen und Erbverträge haben aber Bestandsschutz: Auch wenn sie dem Recht des zuständigen Landes widersprechen, müssen sie anerkannt werden.

          Die neuen EU-Regeln gelten für alle Todesfälle vom 17. August 2015 an. Das sollte jeder beachten, der jetzt seinen Nachlass regelt. Und jeder, der unter den geänderten Vorgaben Nachteile befürchtet, kann sein Testament ändern. Er kann vorschreiben, dass deutsches Recht gelten soll. Die EU-Verordnung führt auch einen europäischen Erbschein ein. Eine aufwendige und teure Übersetzung und Beglaubigung des deutschen Scheins entfällt dann. Allerdings gilt er nur sechs Monate. Auch deutsche Erb-Gerichtsentscheide sollen nun im Ausland leichter vollstreckt werden können.

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