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EU-Bankenaufsicht : Regulierungslawine überrollt die kleinen Banken

Nicht mehr marktfähig: Die Volksbank in Griesheim konnte mit ihren 36 Mitarbeitern nicht mehr die Rundschreiben zu Regulierungsthemen zu bearbeiten. Bild: Frank Röth

Die Struktur am deutschen Bankenmarkt halten Brüssel und die EZB für zersplittert. Darunter leiden Sparkassen und Volksbanken. Nun hoffen sie auf Lockerungen der Vorgaben.

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          Wann ist eine Bank systemrelevant? Die Antwort fällt in den Vereinigten Staaten und in Europa höchst unterschiedlich aus. Für die amerikanischen Bankenaufseher liegt die Schwelle bei einer Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar. Dagegen überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die ihrer Ansicht nach besonders wichtigen Institute schon ab einer Größe von 30 Milliarden Euro. Das hängt auch an den kleineren Volkswirtschaften im Euroraum, in denen Banken mit geringerer Bilanzsumme schon eine hohe Bedeutung haben. Trotzdem sind die Unterschiede beträchtlich: Systemrelevant sind in den Vereinigten Staaten 13 Banken, im Euroraum sind es 118 Institute.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), steht fest: „In den Vereinigten Staaten werden die Belange der kleinen und mittelgroßen Banken stärker berücksichtigt.“ Der Partner der auf Finanzdienstleistungen spezialisierten Beratungsgesellschaft Zeb, Christian Schiele, bevorzugt einen eigenen Regulierungsansatz für kleine Institute. „Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen Ansatz, der zunächst alle Institute trifft, dann aber für die Umsetzung nach Größe abgestufte Regelungen vorsieht.“ Das hält Schiele für falsch, weil die kleinen Institute sich mit jährlich rund 500 aufsichtsrechtlichen Initiativen und Schreiben erst mal befassen müssten. Die technischen Standards der EU-Bankenaufsicht Eba umfassten häufig 50 Seiten und mehr. „Alle Papiere ausreichend zu analysieren überfordert kleine Institute“, berichtet Schiele. Für viele Volksbanken und Sparkassen stelle die Regulierungsflut ein großes Problem dar.

          Reaktion auf die Finanzkrise

          Ein Beispiel ist die Volksbank Griesheim, die im Frühjahr von der größeren Frankfurter Volksbank übernommen wurde. Die Volksbank aus den Frankfurter Stadtteilen Griesheim und Schwanheim konnte mit ihren 36 Mitarbeitern nicht mehr die Rundschreiben zu Regulierungsthemen bearbeiten. Täglich seien dazu 15 E-Mails eingegangen. Die Regulierungslawine ist eine Reaktion der Politik und Aufsicht auf die Finanzkrise, die vor zehn Jahren eskaliert war.

          Doch sie trifft nun kleine Sparkassen und Volksbanken, die dafür nicht verantwortlich waren. Die Zahl der Volks- und Raiffeisenbanken hat seit der Finanzkrise um ein Viertel auf 904 abgenommen. Etwas langsamer vollzieht sich die Konsolidierung unter den Sparkassen, deren Zahl in diesem Zeitraum um 11 Prozent auf 390 gesunken ist. Durch die umfangreichen Anforderungen zum Beispiel im Meldewesen, durch die Offenlegungsvorschriften und andere komplexe und aufwendige Regeln gerieten kleine Banken unter Druck, sagt Hofmann.

          Zum Teil müssten sie aus regulatorischen Gründen mit anderen Instituten fusionieren. „Wir halten die Konsolidierung grundsätzlich für richtig, wenn sie unseren Verbund stärkt, aber sie sollte marktgetrieben, nicht regulierungsgetrieben sein.“ In jedem Fall belasteten die hohen Regulierungskosten die Ertragskraft und müssten deshalb im gesamtwirtschaftlichen Interesse geringer werden.

          Schiele fordert deshalb eigene Aufsichtsregeln für die kleinen Banken. Ihr Geschäftsmodell sei weniger komplex als das von Großbanken. Hofmann kann nicht nachvollziehen, warum eine Bank mit 5 Milliarden Euro Bilanzsumme genauso viele Meldepflichten und andere Anforderungen zu erfüllen hat wie eine Großbank mit 2 Billionen Euro. Dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament das Kriterium für kleine, weniger komplexe Institute nun auf eine Bilanzsumme von bis zu 5 Milliarden Euro gesetzt haben, begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft, der Spitzenverband der Banken und Sparkassen. Denn die Kommission sah ursprünglich eine Grenze von nur 1,5 Milliarden Euro vor. 892 Volks- und Raiffeisenbanken haben eine Bilanzsumme von bis zu 5 Milliarden Euro, während 760 Häuser weniger als 1,5 Milliarden Euro aufweisen.

          Zersplitterter Bankenmarkt

          „Wir begrüßen die jüngsten Vorschläge des Rats und des Parlaments“, sagt Hofmann, dem der Einstieg in die Erleichterungen wichtig ist. Er hofft, dass die aufsichtsrechtlichen Erleichterungen für kleine und mittelgroße Institute noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beschlossen werden. Wegen des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 kann es sein, dass das Parlament schon Ende dieses Jahres nicht mehr voll handlungsfähig ist.

          Der deutsche Bankenmarkt mit seinen drei Säulen aus Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie privaten Banken gelte bei manchen EZB-Vertretern und in der EU-Kommission als zersplittert und passe nicht in das Schema, berichtet Hofmann. Die hohe Bedeutung der Verbundstrukturen von Sparkassen und Volksbanken gebe es in den anderen europäischen Ländern so nicht, sagt Zeb-Partner Schiele. Dort würden die Bankenmärkte häufig von wenigen Instituten dominiert, während sich in Deutschland viele vergleichsweise kleine Institute dank der Verbünde bislang am Markt behaupten konnten.

          „In Europa wird versucht, zu viele Dinge zu einheitlich zu regeln, statt mehr auf Konsistenz und Proportionalität zu setzen“, kritisiert Hofmann. EZB und Kommission verfolgten diesen zentralistischen Ansatz in der Bankenregulierung mit dem Single Rule Book sehr entschlossen. „Damit nehmen sie wenig Rücksicht auf nationale Belange.“

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