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Geld zurück von der Bank : Wie Kontoinhaber am besten vorgehen sollten

ING in Frankfurt: Die Verbraucherzentrale nennt sie vorbildlich. Bild: FAZ Foto Wolfgang Eilmes

Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken nach einem Urteil des BGH zu langsam Geld an Kunden zurückzahlten. Und nun?

          3 Min.

          In recht scharfen Worten hat die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag die Banken aufgefordert, zügiger Geld aus früheren Erhöhungen von Kontoführungsgebühren an Kunden zu erstatten. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale unter Banken, wie weit es denn mit den Reaktionen auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April gediehen sei, brachte nur vage Ergebnisse. Die Verbraucherschützer sprachen von einer „Verschleppungstaktik“: „Mit Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen Banken und Sparkassen keinen Erfolg haben“, forderte Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 27. April die bisherige Praxis von Banken, über Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Girokonten Änderungen wie Gebührenerhöhungen den Kunden einfach mitzuteilen und dann Stillschweigen als Zustimmung zu werten, für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 26/20). Die Stiftung Warentest hatte Musterbriefe entworfen, mit denen Bankkunden ihre Ansprüche gegenüber den Instituten geltend machen können.

          Positive Ausnahmen

          In der Umfrage hat die Verbraucherzentrale 43 regionale und überregionale Institute angeschrieben. Nur 27 hätten überhaupt reagiert. Auch knapp fünf Monate nach der Urteilsverkündung hätten Institute beispielsweise argumentiert, man befinde sich „noch in der Prüfung des BGH-Urteils“. In der Praxis bedeute diese Entwicklung für Bankkunden, dass auch sie keine weiteren Reaktionen ihrer Banken und Sparkassen erhielten oder ihnen mitgeteilt werde, dass ihre geltend gemachten Ansprüche ganz oder teilweise unberechtigt seien.

          „Mitunter wird ein sehr geringer Teilbetrag erstattet – oder die Verbraucher werden gebeten, auf ihre Forderung ganz oder teilweise zu verzichten“, berichtet die Verbraucherzen­trale. Ein Institut habe sogar mit der Kündigung des Girokontos reagiert, nachdem nicht auf die berechtigte Forderung verzichtet worden sei. „Dieses Vorgehen ist für die Betroffenen aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, kritisierte Heyer.

          Es gebe aber auch positive Ausnahmen. So habe die ING Deutschland mitgeteilt, sie habe frühere Entgelterhöhungen ausgesetzt, von September an würden Erstattungen vorgenommen, und wegen zukünftiger Änderungen werde Kontakt zu den Kunden aufgenommen. „Sofern nicht bald auch andere Kreditinstitute diesem Beispiel folgen, werden wir wohl im Interesse des Verbraucherschutzes wieder den gerichtlichen Weg einschlagen müssen“, sagte Heyer.

          Der Branchenverband Deutsche Kreditwirtschaft teilte dazu auf Anfrage mit: Der Bundesgerichtshof habe einen Vertragsänderungsmechanismus in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für unzulässig erklärt, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung des Vertragsverhältnisses durch Schweigen ermöglichte.

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          Das Urteil betreffe verschiedene Anlässe für Änderungen. Dazu zählten auch Regelungen über Entgelte. „Ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kreditinstitut Entgelte zurückfordern können, lässt sich nicht pauschal beantworten.“ Dies sei vielmehr eine Frage des individuellen Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Bank, die sich deshalb von den Verbänden nicht beantworten lasse.

          Welche Banken schon gezahlt haben

          Zuletzt hatte sich bei der F.A.Z. ein langjähriger Kunde der Frankfurter Sparkasse gemeldet. Dieser hatte einen Musterbrief an das Institut geschickt und wollte Geld zurück. Die Sparkasse hatte ihm 25 Euro angeboten und wollte damit alle Ansprüche abgegolten sehen. Der Mann wollte wissen: Soll er das annehmen? Martina Schröder von der Verbraucherzentrale meinte: „Natürlich hängt es davon ab, welches Kontomodell der Kunde hat – aber der angebotene Betrag klingt sehr gering.“ Sie empfehle dem Kunden, den konkreten Erstattungsanspruch mit Unterstützung der örtlichen Verbraucherzentrale auszurechnen und der Sparkasse eine Rückzahlungsfrist zu setzen. Reagiere diese nicht, könne der Verbraucher ein Schlichtungsverfahren über den Ombudsmann einleiten.

          Das Legal-Tech Conny, das Interessen von Bankkunden in dieser Frage bündelt, hat nach eigenen Angaben mittlerweile von 75 Instituten Angebote erhalten, gut die Hälfte von Sparkassen. Die Berliner Kanzlei Gansel veröffentlichte eine neue Liste mit Instituten, die auf ihr Drängen in einem oder mehreren Fällen gezahlt hätten. Das seien beispielsweise die Sparkasse Marburg-Biedenkopf und die Stadtsparkasse Emden, die Landesbank Baden-Württemberg, die Fidor Bank, die Volkswagen Bank und die Netbank, die Debeka Bausparkasse, die Sparda-Banken West, Augsburg und München und unter den Volksbanken die in Bremen, Bibertgrund, Ostprignitz-Ruppin, Brilon-Büren-Salzkotten, Bremerhaven-Cuxland, Schaumburg, Südwestfalen, Odenwald, Olpe-Wenden-Drolshagen, Würzburg, Vechta, Bonn, Memmingen und Westerwald.

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