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Gericht entscheidet : Entlassung wegen privater Internetnutzung nicht rechtens

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Am Arbeitsplatz beschäftigen sich Arbeitnehmer nicht nur mit der Arbeit (Symbolbild). Bild: dpa

Ein Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er im Dienst privat im Internet unterwegs war. Das durfte der Arbeitgeber nicht, meinen nun Richter in Straßburg. Ihr Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Entlassung wegen privater Internetnnutzung am Arbeitsplatz für nicht rechtens erklärt. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine Verletzung seiner Privatsphäre, urteilte das Gericht am Dienstag in Straßburg. Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur, der wegen der privaten Nutzung seiner beruflichen E-Mail-Adresse gefeuert worden war.

          In Rumänien hatte der 38-Jährige vergeblich gegen seine Entlassung geklagt: Die rumänische Justiz stellte fest, das Unternehmen habe im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts gehandelt, und der Ingenieur sei über die Regeln informiert gewesen.

          Dieser Auffassung hatte sich eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts im Januar 2016 weitgehend angeschlossen und die Klage abgewiesen. Der Rumäne legte dagegen Berufung ein. Die Klage wurde daraufhin von den 17 Richtern der Großen Kammer des Gerichts überprüft. Deren Entscheidung ist rechtskräftig und könnte die Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats maßgeblich beeinflussen.

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