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Eine rechtzeitige Selbstanzeige lohnt sich : Ärger mit der Steuerfahndung

  • -Aktualisiert am

„Gestatten, Steuerfahndung“: Wenn diese Ansage durch die Gegensprechanlage schallt, ist guter Rat teuer. Bild: AP

Vom ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bis zum FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß zieht sich die spektakuläre Spur von Steuerhinterziehern. Der Staat kauft immer neue CD’s mit Bankdaten an und bekommt zunehmend Amtshilfe aus dem Ausland. Das Netz zieht sich zu. Steueranwälte raten jetzt zur Selbstanzeige – solange es noch geht.

          Nach jeder neuen Razzia melden sich verschreckte Steuerhinterzieher beim Finanzamt. Denn eine Selbstanzeige garantiert Straffreiheit – jedenfalls wenn sie rechtzeitig und vollständig erstattet wird. Teuer wird sie allerdings trotzdem: Der Betrag muss nachgezahlt werden. Für jedes Jahr kommen 6 Prozent Hinterziehungszinsen oben drauf, und das bis zu zehn Jahre zurück. Und wer dem Fiskus mehr als 100.000 Euro vorenthalten hat, muss zusätzlich einen einmaligen Strafaufschlag von 5 Prozent berappen.

          Doch dürfte sich die Investition lohnen, denn das Netz um Steuerkriminelle zieht sich immer weiter zu. Im Handwerk oder am Bau sind auch hierzulande Bezahlungen ohne Rechnung („bar auf die Tatze“) keineswegs selten. Doch eng wird es gerade für jene Menschen, die von SPD-Chef Sigmar Gabriel gerne als „Superreiche“ geschmäht werden. Der internationale Informationsaustausch wird immer enger; nicht nur mit Ländern wie Österreich, Liechtenstein und sogar der Schweiz, die dem Druck auf sie schrittweise nachgeben. Auch exotische Steueroasen in Fernost oder der Karibik werden – wenngleich bisher nur ansatzweise – in das Kontrollsystem einbezogen. Und selbst auf die diskrete Mithilfe der Banken ist kein Verlass mehr, seit der Staat Datendieben hohe Fangprämien zahlt.

          Das Tor könnte sich schließen

          Der Fall Hoeneß hat zudem in allen drei Oppositionsparteien die Forderung laut werden lassen, die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben sich offen dafür gezeigt. Es könnte also sein, dass sich das Tor zur Straflosigkeit in einiger Zeit schließt.

          Allerdings hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ aus dem Jahr 2011 bereits die Voraussetzungen dafür verschärft. Auf höhere Beträge entfällt seither eine zusätzliche Strafsteuer. Außenprüfer des Finanzamts müssen außerdem ihre „Kunden“ nicht mehr vorwarnen, weil nunmehr bereits die Ankündigung einer Betriebsprüfung eine Sperre für die Strafbefreiung auslöst. Und vor allem: Straflosigkeit winkt nur noch, wenn ein Steuerkrimineller vollständig reinen Tisch macht. Mit dieser Neuregelung hat der Bundestag ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sogar ins Bundesgesetzblatt gehoben. Die Karlsruher Richter haben nämlich einen strengeren Kurs eingeschlagen, seit dort die Zuständigkeit für das Steuerstrafrecht auf einen anderen Senat übergegangen ist.

          Zuckerbot und Peitsche

          Als Geschäftsmodell taugt Steuerhinterziehung also immer weniger. Die Gefahr der Entdeckung lauert überall, und sie wächst beständig. Das Modell von Zuckerbrot und Peitsche, das der deutsche Staat bislang gegen diese Kriminellen praktiziert, ist daher ein flexibler und geradezu idealer Mittelweg.

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