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Urteil am Bundesarbeitsgericht : Dürfen Arbeitgeber die Hinterbliebenenrente an die Ehedauer binden?

  • Aktualisiert am

Auf einer Richterbank ein Richterhammer. Bild: dpa

Ein Arbeitgeber will die betriebliche Hinterbliebenenvorsorge erst ab einer Ehedauer von zehn Jahren auszahlen. Darf er das? Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden.

          Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht an eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren knüpfen.

          Klauseln in den Verträgen, wonach die Hinterbliebenen erst nach zehn Jahren Ehe Anspruch auf die Leistungen haben, sind ungültig, wie das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt urteilte. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter den Versorgungsberechtigten unangemessen.

          Geklagt hatte eine Witwe aus Hessen, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Nach Ansicht des Arbeitgebers steht ihr die Witwenversorgung aber erst nach zehn Jahren Ehe zu. Er hatte sich dabei auf eine Klausel im Pensionsvertrag des Verstorbenen berufen.

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