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BGH-Urteil : Keine Pauschalgebühr für Überziehung des Girokontos

Der BGH entschied, dass es sich bei der geduldeten Überziehung um einen Verbraucherkredit handele. Bild: Reuters

Ist das Girokonto über den Dispo hinaus überzogen, verlangen manche Banken happige Pauschalen. Das hat Karlsruhe jetzt verboten. Deutsche Bank und Targobank reagieren prompt.

          Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen keine Pauschale mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag eine Klausel untersagt, mit der Entgelte zwischen monatlich 2,30 Euro und 2,95 Euro berechnet wurden. Das verlangte Entgelt sei unangemessen hoch, erklärten die Richter. Damit hatten Klagen von Verbraucherschützern gegen die Deutsche Bank und die Targobank Erfolg. In beiden Fällen ging es um die Überziehung des Girokontos über den vereinbarten Dispositionskredit hinaus.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Hintergrund: Schon wenn jemand sein Konto innerhalb des sogenannten Dispo-Rahmens überzieht, werden hohe Dispo-Zinsen fällig. Überschreitet er den Rahmen, werden bei manchen Banken noch höhere Zinsen fällig, die Überziehungszinsen. Und bei einigen Banken sind diese bislang sogar in einer Art Mindestpauschale erhoben worden: Ein bestimmter Betrag wurde vom ersten Cent an fällig, unabhängig von der Höhe der Überziehung des Dispos. Das haben die Richter nun zumindest in dieser Größenordnung gekippt.

          Die Targobank verlangte laut Preisverzeichnis 2,95 Euro monatlich, bei der Deutschen Bank waren es 6,90 Euro im Quartal. Der BGH entschied, dass es sich bei der geduldeten Überziehung um einen Verbraucherkredit handele. Nach dem Gesetz schulde der Kunde dafür Zinsen. Hier würden aber Kosten auf den Kunden abgewälzt, welche die Bank für die Bonitätsprüfung des Kunden aufwendet.

          Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr

          Da die Sollzinsen für geduldete Überziehungen weit über dem marktüblichen Satz lägen, sei bei dem geforderten Entgelt von einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen. Bei einer geduldeten Überziehung von 10 Euro für einen Tag würde bei der Pauschale von 6,90 Euro ein Zinssatz von 25.185 Prozent im Jahr anfallen. Das hielten die Richter dann doch für unangemessen. In der Verhandlung hatten die Anwälte der Banken zuvor noch von „Peanuts“ gesprochen

          Die Targobank erklärte, von sofort an auf die Gebühr für die Überschreitung des eingeräumten Dispokredits zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen“, sagte ein Sprecher. Betroffene Kunden sollten sich dafür schriftlich an das Kreditinstitut wenden. Bei der Deutschen Bank hieß es: „Eine abschließende Bewertung des BGH-Urteils wird erst auf Grundlage der Urteilsbegründung möglich sein. Die Deutsche Bank wird die Vorgaben der BGH-Entscheidung selbstverständlich umsetzen und zukünftig den Mindestpreis für geduldete Überziehungen nicht weiter vereinnahmen.“

          Geklagt hatten Verbraucherzentralen. Weil die Kreditinstitute diese Mehrkosten für die Kontoüberziehung ihren Kunden vertraglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, witterten die Verbraucherschützer eine unangemessene Benachteiligung von Kunden. Gegen beide Bankhäuser waren die Verbraucherzentralen zunächst vor Gerichten in Düsseldorf und Frankfurt vorgegangen, bevor der Fall nach Karlsruhe ging.

          ING Diba brachte Markt unter Druck

          Mit dem Dispokredit räumen Banken vielen Kunden die Möglichkeit ein, weiter Geld auszugeben, auch wenn nichts mehr auf ihrem Konto ist. Dafür werden zum Teil hohe Zinsen fällig. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest lagen die durchschnittlichen Dispozinsen zum 1.Juli bei 9,91 Prozent. Gestattet es eine Bank dem Kunden, auch diesen Rahmen zu überschreiten, spricht man von einer geduldeten Überziehung.

          Früher veröffentlichten die Banken regelmäßig zwei Zinssätze, einen für den Dispo-Kredit und einen für geduldete Überziehungen. Dieser zweite Zinssatz war in der Regel nochmal höher als der Dispo-Zinssatz. Vor zwei Jahren allerdings hat die ING Diba auf die häufig geäußerte Kritik an hohen Überziehungszinsen reagiert, und diesen zweiten Zinssatz abgeschafft. Damit brachte die Direktbank den Markt unter Druck.

          Commerzbank auf Platz eins in Sachen Überziehungszinsen

          Im Laufe des vergangenen Jahres folgte immerhin eine ganze Reihe von Instituten und führte einen einheitlichen Dispo- und Überziehungszins ein. Allerdings nicht alle. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands haben etwa 50 Prozent der Sparkassen die Höhe des Überziehungszinses auf die Höhe des Dispozinses „eingefroren“.

          Nach und nach sind auch die Dispozinsen bei vielen Instituten ein wenig gesunken, weil sie auf die eine oder andere Art an einen Marktzins gekoppelt sind. Gleichwohl gibt es immer noch Institute, die einen zweistelligen Dispo-Zinssatz verlangen, obwohl sie umgekehrt auf Spareinlagen nichts mehr zahlen oder sogar darüber nachdenken, die Sparer für ihr Erspartes Zinsen zahlen zu lassen.

          Auch bei großen Banken in Deutschland gibt es nach Angaben der FMH-Finanzberatung weiterhin Überziehungszinsen, die oberhalb der Dispozinsen liegen. Die Spanne für diese Zinsen liegt laut FMH zwischen 10,5 und rund 16 Prozent. Zum Teil variieren die Überziehungszinsen der Banken dabei je nach Kontomodell. Laut FMH liegt die Commerzbank mit 16 Prozent Überziehungszinsen für ihr sogenanntes Null-Euro-Konto in Deutschland auf dem ersten Platz.

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